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Syrische Opposition erhält keine Waffen aus EU

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18.02.2013

Embargo Syrische Opposition erhält keine Waffen aus EU

Briten scheitern mit geplanter Aufweichung des Embargos.

Brüssel – Die syrische Opposition wird auch in den kommenden drei Monaten keine Waffen aus der EU erhalten. Großbritannien scheiterte am Montag mit dem Versuch, das Sanktionsregime aufzuweichen, um die Gegner von Staatspräsident Baschar al-Assad militärisch zu stärken. „Eine Aufhebung des Waffenembargos ist vom Tisch“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Zuvor waren auf dem Treffen der EU-Chefdiplomaten in Brüssel die Sanktionen gegen Nordkorea verschärft worden, nachdem Pjöngjang mit dem jüngsten Atomwaffentest abermals das Völkerrecht gebrochen hatte. Auch für die EU-Ausbildungsmission in Mali gab es endgültig grünes Licht.

London hatte seine europäischen Partner seit Monaten zu einer Lockerung des Waffenembargos gegen Syrien gedrängt. Das sei „wichtig, damit wir die Opposition breiter unterstützen können“, bekräftigte Außenminister William Hague am Montag. Doch waren die Briten weitgehend isoliert, selbst Frankreich ging der Schritt zu weit. Westerwelle sagte, eine Aufhebung des Embargos wäre „nicht vernünftig, das würde zu einem Aufrüstungswettlauf führen“. Auch der österreichische Ressortchef Michael Spindelegger warnte vor einer „Eskalation der Gewalt“.

Splitterschutzwesten, Detektoren, Funkgeräte

Der Minimalerfolg für London: Die Unterstützung der Opposition mit nicht waffenfähigem Gerät – etwa Splitterschutzwesten, Detektoren, Nachtsichtgeräten oder Funkausrüstung – soll „größer“ werden. So steht es in der gemeinsamen Erklärung. Zwar ist schon unter den derzeitigen Regeln sogenanntes nicht tödliches Material erlaubt, damit sich die Menschen besser gegen Angriffe der Regierungstruppen schützen können.

In den kommenden Tagen soll nun aber juristisch geklärt werden, welche Geräte konkret geliefert werden dürfen. Ein neuer Anlauf zu tatsächlichen Waffenlieferungen ist in drei Monaten möglich, wenn das Sanktionsregime erneut auf den Prüfstand kommt. Im Versuch, die Gegner Assads auch politisch zu stärken, sind sich die EU-Länder einig. Die Lage im Land bleibe „unverändert bestürzend“, sagte Westerwelle.

Um ein Abgleiten Malis in den Bürgerkrieg zu stoppen, wird die EU die einheimischen Streitkräfte mit einer Ausbildungsmission auf Vordermann bringen: Einen Tag vor dem erwarteten Beschluss des Bundeskabinetts fassten Westerwelle und seine Kollegen in Brüssel die formelle Entscheidung zu dem Einsatz. Ein Vorauskommando sei schon in Bamako, und mit der Beratung der Kommandeure könne „ab sofort“ begonnen werden, hieß es in einer Ratserklärung. Das tatsächliche Training der malischen Soldaten vor Ort soll Anfang April starten. Bis dahin muss der Bundestag auch der Entsendung der zugesagten rund 80 deutschen Soldaten in die Sahelzone zustimmen.

Malis Streitkräfte brauchen auch Waffen

Nach den französischen Angriffen gegen die Rebellen im Norden sei es nun „wichtig“, dass die Afrikaner selbst für ihre Sicherheit sorgen könnten, sagte Westerwelle. Rund 500 Ausbilder, Berater, Sanitäter und Sicherheitskräfte aus 20 EU-Ländern werden in das Krisenland geschickt. Binnen zehn Tagen soll die Mission eine Mannstärke von 107 erreichen, bis Mitte März soll diese verdoppelt werden und im April ihre volle Stärke erreichen, sagte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, General Patrick de Rousiers. Der Einsatz ist zunächst auf 15 Monate mandatiert, vier Bataillone sollen trainiert werden.

Rousiers betonte, dass der Einsatz nicht ohne Risiko sei und nannte explizit die Gefahr von Terroranschlägen. Überdies reicht die reine Ausbildung nicht aus, wie die Außenminister feststellten: Dringend müsse die Armee auch ausgerüstet werden. Zwar nicht mit Kampfjets oder Panzern, wie der General klarstellte. Aber doch mit Waffen, die nötig seien, damit die Streitkräfte ihr Land auch wirklich stabilisieren könnten. Dabei stützt sich die EU auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, in der zur „zügigen Bereitstellung von passender militärischer Ausrüstung“ aufgerufen wird. In Brüssel wurde eine entsprechende Koordinationsstelle eingerichtet, um den genauen Bedarf und die Angebote aus den Mitgliedsstaaten zusammenzubringen. Westerwelle wollte sich zu etwaigen deutschen Lieferungen nicht äußern.

Finanzquellen Nordkoreas sollen trocken gelegt werden

Das kommunistische Regime Nordkoreas wiederum will die EU mit schärferen Sanktionen zur Räson bringen: Bestimmte Sorten Aluminium und andere Komponenten, die auch für Raketen verwendet werden können, dürfen nicht mehr in das Land geliefert werden. Die Zahl der Personen, die nicht mehr in die EU reisen dürfen und deren europäische Konten gesperrt werden, wurde auf 26 erhöht. Zum neuen Sanktionsregime gehört auch ein Verbot, neue Staatsanleihen Pjöngjangs zu kaufen, nordkoreanische Banknoten oder Münzen an die Zentralbank zu liefern oder mit Diamanten, Gold oder anderen Edelmetallen zu handeln. Zudem dürfen keine neuen Bankfilialen in der EU aufgemacht werden – um die Finanzierungsquellen für das Regime trockenzulegen.

Die EU hat schon 2006 umfangreiche Sanktionen gegen Pjöngjang verhängt. Dazu gehört ein Waffenembargo. Doch die Bestrebungen des Regimes, an der Atombombe zu basteln, konnten nicht gestoppt werden: Im Dezember war eine Langstreckenrakete getestet und vorigen Dienstag einen Atomsprengsatz gezündet worden.

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