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Europa streitet über die Größe des Rettungsschirms ESM

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23.01.2012

Merkel Europa streitet über die Größe des Rettungsschirms ESM

Merkel lehnt Vorstoß aus Italien ab und fordert verlässliche Zusagen zum Fiskalpakt.

Berlin – Mitten in den hektischen Vorbereitungen für den EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel verbindliche Zusagen zum Fiskalpakt gefordert. Verlässliche Positionen für die Stabilitäts- und Wachstumsfähigkeit Europas “sind nicht etwas, was sich Deutschland überlegt hat, um anderen schwere Stunden zu bereiten, sondern der Schlüssel dazu, dass Europa erfolgreich ist”, mahnte Merkel am Montag auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Am Abend beriet Merkel mit EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Kanzleramt über die Finanzkrise. Streit gibt es über die Ausgestaltung des permanenten Rettungsschirms ESM.

Merkel warnte vor einer Abschottung der Euro-Zone. Der Fiskalpakt für schärfere Haushaltsregeln sei offen, “für jeden, der mitmachen möchte. Wir wollen keinen Closed-shop”, erklärte die CDU-Vorsitzende und sprach sich für ein gemeinsames europäisches Vorgehen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Sicherung des Wachstums aus. Auch regte sie an, über ein Europa ohne Zollbarrieren nachzudenken.

Beim Besuch des belgischen Ministerpräsidenten Elio Di Rupo in Berlin am Nachmittag hatte Merkel Forderungen unter anderem aus Italien nach einer Verdopplung des Volumen des ESM auf eine Billion Euro abgelehnt. Für sie habe es Priorität, die Verhandlungen abzuschließen und den ESM schnellstmöglich in Kraft zu setzen. Deutschland habe immer alles getan, den Euro zu schützen, und dem fühle man sich weiterhin verpflichtet. “Aber immer, kaum dass wir eine Neuigkeit gemacht haben, die nächste schon zu machen, das halte ich nicht für richtig”, sagte die CDU-Chefin.

Merkel sagte, Europa müsse auch zeigen, dass der Rettungsschirm EFSF mit seinen 230 Milliarden Euro arbeitsfähig sei. Sie würde “gerne einmal sehen”, dass “wir beweisen, dass dieses Instrument im entscheidenden Fall wirklich agieren kann”.

Italien fordert, das ESM-Volumen auf eine Billion Euro aufzustocken und bekommt dabei offenbar Unterstützung vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Der dauerhafte Rettungsschirm soll im Juli aufgespannt werden. Bislang ist ein Volumen von 500 Milliarden Euro vorgesehen.

Auch die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, verlangte einen größeren Rettungsschirm. Sie plädiere für eine Zulage um jene 230 Milliarden Euro, die bereits für den temporären Schirm EFSF festgelegt seien, sagte sie. Ihr sei bewusst, dass dies ein kontroverses Thema sei.

Auch über den Schuldenschnitt für Griechenland wird derzeit in Brüssel gerungen. Am Montag verschärfte die Eurozone den Ton gegenüber den Banken. “Wir haben niemals gesagt, es müsse freiwillig geschehen”, sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager bei einem Treffen der EU-Ressortchefs in Brüssel. Das Ziel sei, dass Athen seine Schulden dauerhaft selber tragen könne. Der dafür notwendige Verzicht der privaten Gläubiger auf einen großen Teil ihrer Kredite solle vorzugsweise ohne Zwang erreicht werden. “Aber das ist für uns keine Vorbedingung.”

EU-Finanzkommissar Olli Rehn musste am Montag die Hoffnung dämpfen, ein Deal mit den Banken stehe unmittelbar bevor. Es sei “wünschenswert”, wenn der Durchbruch “im Laufe der Woche” gelinge, sagte er. Kanzlerin Merkel gab sich bei diesem Thema betont gelassen: “Das neue Programm muss bis März stehen, dann braucht Griechenland neues Geld, und ich glaube, da ist ausreichend Zeit, um das zu schaffen.” Einen Überbrückungskredit brauche Athen deswegen nicht.

Der EU-Gipfel ist für den 30. Januar in Brüssel geplant.

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