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SPD warnt Merkel vor Wortbruch

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17.02.2013

Finanztransaktionssteuer SPD warnt Merkel vor Wortbruch

Steinbrück: Urheberrecht liegt bei SPD und Grünen.

Berlin – Führende Sozialdemokraten haben Kanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, die in der EU geplante Besteuerung von Finanzgeschäften nicht durchzusetzen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte mit Blick auf das ablehnende Haltung der FDP zur Finanztransaktionssteuer: „Schwarz-Gelb ist handlungsunfähig“. Merkel könne sich offenbar in der eignen Koalition nicht durchsetzen.

Steinbrück reklamierte das Urheberrecht auf die Finanztranskationssteuer für SPD und Grüne. Sie hätten diese gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Franois Hollande mit dem Fiskalpakt durchgesetzt.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erinnerte daran, dass die Einführung der Steuer für die SPD Bedingung für die Zustimmung zum Fiskalpakt gewesen sei. „Denn ohne eine substanzielle Beteiligung der Verursacher an den Kosten, kann es keinen gerechten Weg aus der Krise geben“, sagte er. Monatelang habe die Kanzlerin so getan, als stünde sie zu ihrem Wort. „Jetzt, wo es ernst wird, fehlen ihr offenbar Kraft und Wille, die Geschlossenheit ihrer Regierung zu gewährleisten. Die Koalition sei nur noch in ihrer „Bereitschaft zum Wortbruch“ verlässlich, kritisierte Steinmeier.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warf der Koalition „Laientheater“ vor. Dies gehe auf Kosten der Glaubwürdigkeit deutscher Politik. „Kluge und handlungsfähige Politik sieht anders aus“, sagte Schwesig.

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