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SPD und Grüne erfreut über Pläne der EU

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14.02.2013

Finanztransaktionssteuer SPD und Grüne erfreut über Pläne der EU

Der Linken reichen die Pläne nicht aus – Kritik vom Sparkassenverband.

Berlin – SPD und Grüne haben den Entwurf der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer als „guten Tag für Europa“ gewertet. Die SPD drängt zugleich zur Eile. „Mit dem nötigen politischen Willen kann die Steuer aber zum 1. Januar 2014 eingeführt werden“, erklärte der zuständige SPD-Experte Carsten Sieling am Donnerstag in Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse nun einen klaren und verbindlichen Zeitplan vorlegen. „Die Koalition steht in der Pflicht. Es darf hier kein Ausweichen geben“, mahnte Sieling.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir freute sich ebenfalls über die Fortschritte. „Die Finanztransaktionssteuer nimmt endlich Gestalt an“, erklärte Özdemir in Berlin. Er warnte aber, bei der Umsetzung der Vorschläge im Sinne der Finanzmarktlobby nachbessern zu wollen. Auch sollte die Regierung alles unternehmen, damit die Finanztransaktionssteuer schleunigst eingeführt wird.

Der Linken gehen die Brüsseler Vorschläge indes nicht weit genug. Parteivize Sahra Wagenknecht bemängelte, wer wie die EU-Kommission Transaktionen von Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent und die von Zockerpapieren wie Derivaten nur mit 0,01 Prozent besteuern wolle, dokumentiere seinen „Unwillen zur Regulierung des Spielcasinos“. Die Pläne der EU-Kommission reichten nicht annähernd aus, um die Profiteure der Finanzkrise angemessen an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag ihren Gesetzentwurf vorgelegt, um die vor allem von Berlin und Paris geforderte Finanztransaktionssteuer zunächst in elf Mitgliedsländern einzuführen. Die Kommission erwartet Einnahmen zwischen 30 und 35 Milliarden Euro pro Jahr.

Aus der deutschen Finanzwirtschaft kam am Donnerstag Kritik an den EU-Vorstellungen. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, befürchtet negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, Belastungen für die Verbraucher sowie Nachteile für die Finanzplätze, in denen die Steuer gelten soll. In Luxemburg und London werde man sich die Hände reiben, sagte Fahrenschon im Deutschlandfunk.

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