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Parlamentsabstimmung lässt auf sich warten

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18.03.2013

Zypern-Hilfspaket Parlamentsabstimmung lässt auf sich warten

Putin kritisiert Zwangsabgabe für Sparer scharf.

Nikosia/Berlin – Der Streit um das Rettungspaket für Zypern stellt die Regierung der finanziell gebeutelten Mittelmeerinsel vor die Zerreißprobe: Zum zweiten Mal ist die Parlamentsabstimmung über den Vorstoß von Eurogruppe und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf Eis gelegt worden. Die Abgeordneten würden nicht wie ursprünglich vorgesehen am Montagnachmittag, sondern am (morgigen) Dienstag um 16:00 Uhr (Ortszeit) zusammentreten, kündigte Parlamentspräsident Yiannakis Omirou vor Reportern an. Am Gesetzesentwurf habe es Nachbesserungen gegeben, über die im Finanzausschuss des Parlaments erneut beraten werden solle.

Zypern soll rund zehn Milliarden Euro an Hilfen erhalten und damit vor der Staatspleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen auch die Sparer der Banken Zyperns an der Rettung beteiligt werden. Auf Guthaben von mehr als 100.000 Euro soll eine knapp zehnprozentige Sondersteuer fällig werden, auf kleinere Guthaben 6,75 Prozent. Mit dem geplanten Parlamentsvotum am Montag, einem zyprischen Feiertag, wollte die Regierung sicherstellen, dass das Gesetz noch vor Öffnung der Banken am Dienstag verabschiedet wird. Nach der erneuten Verschiebung rechnen Beobachter allerdings damit, dass der Feiertag nun womöglich um mindestens einen Tag verlängert wird.

Rettungspaket könnte in Brüssel neu verhandelt werden

Derweil ließ Zyperns Finanzminister Michalis Sarris durchblicken, dass das nach zähem Ringen am Samstagmorgen von EU-Finanzministern und Internationalem Währungsfonds beschlossene Rettungspaket nicht in Stein gemeißelt ist. Die Eurogruppe habe ihre Haltung geändert, sagte Sarris nach einem Telefongespräch mit EU-Währungskommissar Olli Rehn laut einem Bericht von CNA, ohne Einzelheiten zu nennen. Laut „Handelsblatt“ will Brüssel es Nikosia freistellen, die geplanten Einnahmen von 5,8 Milliarden Euro aus der Vermögensabgabe anderweitig zusammenzubekommen. Erwogen wird demnach, Ersparnisse bis zu 100.000 Euro in Zypern doch nicht mit der Abgabe zu belasten. Bankkonten bis zu 100.000 Euro genießen in der EU eigentlich gesetzlichen Schutz.

Eine Neubewertung des zyprischen Steuerplans wäre wohl auch ganz im Sinne von Wladimir Putin, der die Zwangsabgabe auf Bankguthaben scharf kritisierte. Die Sondersteuer für Sparer sei „unfair, unprofessionell und gefährlich“, erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Montag. Finanzminister Anton Siluanow kündigte derweil laut der Nachrichtenagentur Interfax zudem an, Moskau wolle die Rahmenbedingungen für ein Kreditabkommen mit Nikosia überdenken.

So versucht Zypern seit längerem, Russland zur Laufzeitverlängerung für die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 2,5 Milliarden Euro aus dem Jahr 2011 zu bewegen. Russland unterhält enge finanzielle Bande mit zyprischen Banken. Das Geschäftsvolumen russischer Unternehmen in Zypern beträgt Schätzungen zufolge rund 32 Milliarden Dollar.

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