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Guenther Oettinger

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

11.10.2014

Europa Oettinger will Schutz geistigen Eigentums neu regeln

„Der Urheberrechtsschutz in der EU ist überholt.“

Berlin – Der designierte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) will den Schutz geistigen Eigentums in Europa neu regeln. „Der Urheberrechtsschutz in der EU ist überholt und nicht fit für das digitale Zeitalter“, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“. „Durch die Zersplitterung der Kompetenzen in der jetzigen Kommission gab es keinen Gesetzgebungsvorschlag. Ich werde daher in absehbarer Zeit einen Vorschlag für einen neuen Urheberrechtsschutz in der EU vorlegen.“

Der CDU-Politiker Oettinger benennt damit die erste Priorität in seinem neuem Amt als Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. „Eigentum ist grundgesetzlich geschützt. Dabei geht es nicht nur um Auto, Haus und Bankkonto“, sagte er im Interview. „Geistiges Eigentum muss den gleichen Wert genießen, denn wenn es das nicht tut, dann schreibt keiner mehr ein Buch, kein Theaterstück. Wir hätten bald eine geistige Verarmung zu beklagen.“

Oettinger kündigte an, auf Kritiker seiner Benennung für das neue Portfolio in der EU-Kommission zuzugehen. „Ich sage allen, die Vorbehalte haben: Gebt mir Zeit, kommt, wenn ich Euch einlade. Ich bin mir sicher, dass ich in der Lage bin zu erkennen, was politisch notwendig ist und auch weiß, wie ich gemeinsam mit anderen Akteuren dies auch umsetzen kann.“

Eine „zentrale Herausforderung“ für die EU werde es sein, „die Aufholjagd gegenüber den USA und anderen Regionen in der Welt“ zu schaffen. Dazu forderte Oettinger mehr Anstrengungen beim Ausbau schneller Internetanbindung in Europa. „Wir müssen uns ehrgeizigere Ausbauziele setzen“, sagte er und kündigte eine stärkere Kofinanzierung solcher Projekte durch die EU-Kommission an. „Die Investitionen von 300 Milliarden Euro, die Jean-Claude Juncker angekündigt hat, werden dazu spürbar beitragen“, sagte er.

Auch die Wettbewerbspolitik müsse sich dem Ziel unterordnen, die EU als Standort für die Digitalwirtschaft zu stärken, forderte der Kommissar. „Der Markt für Kommunikation ist nicht nur der deutsche und nicht nur der europäische. Der Markt ist der Weltmarkt. Da sind europäische Anbieter tendenziell eher zu klein. Wir müssen als Kommission unsere Marktbetrachtung weiterentwickeln“, sagte er.

„Wir müssen mit unseren Richtlinien flexibel umgehen. Es geht nicht, dass jemand investieren will und wir verbieten es ihm aus Angst, einen großen Player zu bekommen. Die Telekomunternehmen in Asien und den USA sind sehr groß. Wir stehen erst am Anfang dieses Strukturwandels.“

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