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Nahles wirft FDP Wortbruch vor

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17.02.2013

Finanztransaktionssteuer Nahles wirft FDP Wortbruch vor

Sie rief Bundeskanzlerin Merkel auf dem Treiben Einhalt zu gebieten.

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den wieder aufkeimenden Widerstand der FDP gegen die Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte scharf kritisiert. Die FDP beweise „ein weiteres Mal, dass sie nicht zu einer klugen und verlässlichen Politik in der Lage ist“, sagte Nahles dem „Tagesspiegel“. Sie rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, „dem Treiben ihres kleinen Koalitionspartners Einhalt zu gebieten“. Statt alle Kräfte zur Überwindung der Finanzkrise zu bündeln und die Finanztransaktionssteuer voranzutreiben werde die FDP „wortbrüchig“.

Die FDP hatte gemeinsam mit Union, SPD und Grünen im Bundestag eine Entschließung zur Einführung der Steuer unterzeichnet. Am Wochenende ruderte allerdings der stellvertretende FDP-Fraktionschef Volker Wissing zurück und stellte sich gegen einen EU-Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer.

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