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Merkel begrüßt EU-Vorschlag

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16.02.2013

Finanztransaktionssteuer Merkel begrüßt EU-Vorschlag

Honoraranlageberater kommt als Beruf.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer begrüßt. Es sei gelungen, elf europäische Länder dafür zu gewinnen, diese Steuer auch umzusetzen, sagte sie am Samstag in ihrer regelmäßigen Video-Botschaft. „Sicherlich ist dies nur ein Anfang, denn es wäre besser, alle würden mitmachen“, sagte sie. Gleichwohl werde die Bundesregierung alles daran setzen, „dass die Beratungen zur Einführung dieser Finanztransaktionssteuer zügig ablaufen“.

Mit einem vor wenigen Tagen vorgestellten Richtlinienentwurf geht Brüssel über den ursprünglichen Vorschlag hinaus und will nun weltweit alle Geschäfte besteuern, bei denen Finanzprodukte gehandelt werden, die in einem der beteiligten Länder ausgegeben worden sind. Neben Deutschland und Frankreich gehören Italien, Spanien, Österreich, Belgien, Griechenland, Portugal sowie Estland, Slowenien und die Slowakei zum Kreis der elf Länder.

Merkel kündigte an, die Bundesregierung werde sich weiter für härtere Finanzmarktregulierungen im globalen Maßstab einsetzen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tue dies beim G20-Treffen der Finanzminister am Wochenende in Moskau, sie selbst beim G20-Gipfel im September.

Mehr Transparenz sei „insgesamt unser Ziel, wenn wir aus den Fehlern und Versäumnissen der Finanzmarktkrise lernen wollen“, sagt Merkel. Die Bundesregierung habe hierzu bereits eine ganze Reihe von Gesetzen beschlossen, etwa zu Hedgefonds und Hochfrequenzhandel.

Merkel sagte, mit dem Honoraranlagenberatungsgesetz sei ein weiteres Gesetz auf den Weg gebracht. Der Bundestag werde nächsten Woche in erster Lesung darüber beraten. In Zukunft werde es den Beruf des Honoraranlagenberaters geben, der sein Geld als Honorar vom Kunden bekommt und nicht mehr als Provision für den Verkauf eines Produkts. „Dadurch wird die Linie von Finanzmarktprodukt und direkter Vermarktung durchbrochen“, erklärte Merkel.

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