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Koalition streitet über Steuer auf Finanzgeschäfte

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17.02.2013

Finanztransaktionssteuer Koalition streitet über Steuer auf Finanzgeschäfte

Merkel will Steuer möglichst schnell einführen.

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition hat ein neues Streitthema: Den EU-Vorschlag für eine Steuer auf Finanzgeschäfte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte ihn am Wochenende und äußerte die Erwartung, dass die neue Steuer zügig beraten werde. Die FDP trat umgehend auf die Bremse und lehnte die Pläne ab. Die SPD erinnerte die Kanzlerin an einen gemeinsam getragenen Bundestagsbeschluss zur Einführung der Steuer und warnte Merkel vor Wortbruch. Auch in der CDU wurde an diesen Konsens erinnert.

Merkel sagte in ihrer regelmäßigen Video-Botschaft, es sei gelungen, elf europäische Länder dafür zu gewinnen, diese Finanztransaktionssteuer auch umzusetzen. „Sicherlich ist dies nur ein Anfang, denn es wäre besser, alle würden mitmachen“, sagte sie. Gleichwohl werde die Bundesregierung alles daran setzen, dass die Beratungen zur Einführung der Steuer zügig abliefen.

Mit seinem Richtlinienentwurf will Brüssel weltweit alle Geschäfte besteuern, bei denen Finanzprodukte gehandelt werden, die in einem der beteiligten Länder ausgegeben worden sind. Neben Deutschland und Frankreich gehören Italien, Spanien, Österreich, Belgien, Griechenland, Portugal sowie Estland, Slowenien und die Slowakei dem Kreis der elf Länder an.

FDP-Politiker äußerten sich ablehnend. Der stellvertretende Fraktionsvize Volker Wissing sagte, vor allem „Kleinsparer und mittelständische Betriebe“ müssten die Kosten tragen. „Das kann ja wohl nicht wahr sein“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er gehe davon aus, dass Banken und Versicherungen die 35 Milliarden Euro, die die EU als jährliches Aufkommen aus der Steuer kalkuliert habe, auf ihre Kunden abwälzen würden. Als Ergebnis der Finanzkrise handelten die Institute kaum noch auf eigene Rechnung. Handelten sie ihm Auftrag von Kunden, müssten diese die Steuern zahlen. Wissing machte deutlich, dass er schon erhebliche Bedenken gehabt hat, als die FDP gemeinsam mit Union, SPD und Grünen im Bundestag eine Entschließung zur Einführung der Steuer unterzeichnet hat.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: „Wenn am Ende Kleinsparer mit ihrem Altersvermögen die Zeche zahlen, ist niemanden gedient“. Er fügte im Berliner „Tagesspiegel“ hinzu:“ Das werden auch unsere Partner in Europa so sehen“.

Die Regierung „steht in der Pflicht“

Scharfer Protest kam von den Sozialdemokraten: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte: „Schwarz-Gelb ist handlungsunfähig“. Merkel könne sich offenbar in der eignen Koalition nicht durchsetzen. Steinbrück reklamierte das Urheberrecht auf die Finanztranskationssteuer für SPD und Grüne. Sie hätten diese gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Franois Hollande mit dem Fiskalpakt durchgesetzt.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erinnerte daran, dass die Einführung der Steuer für die SPD Bedingung für die Zustimmung zum Fiskalpakt gewesen sei. „Denn ohne eine substanzielle Beteiligung der Verursacher an den Kosten, kann es keinen gerechten Weg aus der Krise geben“, sagte er. Monatelang habe die Kanzlerin so getan, als stünde sie zu ihrem Wort. „Jetzt, wo es ernst wird, fehlen ihr offenbar Kraft und Wille, die Geschlossenheit ihrer Regierung zu gewährleisten. Die Koalition sei nur noch in ihrer „Bereitschaft zum Wortbruch“ verlässlich, kritisierte Steinmeier.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, erklärte: „Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die damals gemachten Zusagen einzuhalten.“ Das gelte auch für die FDP.

Kritik am Koalitionspartner kam auch vom CDU-Haushaltsexperten Norbert Barthle. Die FDP-Kritik sei „nicht sonderlich hilfreich“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Die im Bundestag verabschiedete Resolution sei „die Grundlage des Konsenses“ gewesen, auf dessen Basis Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel dann verhandelt habe. „Ich erinnere die FDP daran, dass sie diesem Vorgehen zugestimmt hat“, sagte Barthle.

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