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Europaflagge

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21.08.2012

EU-Kommission Europa-GmbH auch ohne Deutschland

Michel Barnier prüft „verschiedene Wege, das Vorhaben voranzubringen.“

Brüssel – Die EU-Kommission erwägt, die sogenannte Europa-GmbH auch ohne deutsche Beteiligung einzuführen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier prüft „verschiedene Wege, das Vorhaben voranzubringen“, sagte ein Sprecher dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) in Brüssel. Barnier ziehe dabei „auch die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit“ in Betracht.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesrepublik einen Richtlinienentwurf der Kommission zur Schaffung der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) im Ministerrat blockiert. Das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit erlaubt es einer Gruppe von Mitgliedsstaaten, gemeinsame Regeln einzuführen, ohne dass andere EU-Mitglieder daran mitwirken. Deutschland bliebe bei der Einführung der Europäischen Privatgesellschaft also außen vor.

Der EU-Parlamentarier Klaus-Heiner Lehne (CDU) sagte dem „Handelsblatt“, Deutschland drohe „eine Blamage“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigt sich vom Säbelrasseln der Kommission wenig beeindruckt. Der DGB sieht die betriebliche Mitbestimmung durch die neue Gesellschaftsform ohnehin gefährdet. „Unsere Einwände gegen die SPE bestehen weiterhin“, sagte DGB-Vorstand Dietmar Hexel.

Die Drohung der Kommission, die neue Europa-GmbH nur in bestimmten Ländern einzuführen, dürfe die Bundesregierung dazu verleiten, einzuknicken. Derzeit müssen deutsche Mittelständler, die im Ausland tätig sind, in jedem Land eigene Tochtergesellschaften in der landestypischen Rechtsform gründen. Die Europäische Privatgesellschaft soll dies durch einheitliche Regeln vereinfachen.

Ein entsprechender Vorstoß aus Brüssel war auch am Widerstand der Bundesregierung gescheitert, die vor allem die Mitbestimmung der Arbeitnehmer gefährdet sieht.

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