Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Fingerabdrücke statt Stempel

© dapd

28.02.2013

Grenzkontrolle Fingerabdrücke statt Stempel

Grüne warnen vor Big-Brother-Methoden.

Brüssel – Die EU will ihre Grenzen „intelligenter“ machen: Vertrauenswürdigen Einreisenden sollen lange Schlangen an den Sicherheitskontrollen erspart werden. Zugleich soll durch eine neue Datenerfassung inklusive Fingerabdrücken die illegale Einreise und ein unerlaubter Aufenthalt in Europa erschwert werden. Ihr Maßnahmenpaket „Smart Borders“ stellte Binnenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel vor, es soll insgesamt 1,1 Milliarden Euro kosten.

„Unser Ziel ist es, ausländischen Reisenden den Zugang zur EU zu erleichtern“, versprach Malmström. Den Grünen gehen die Vorschläge viel zu weit: Die „intelligenten Grenzen“ seien „der Einstieg in Big Brother und die Kompletterfassung von Reisenden in die EU“, warnte die Abgeordnete Ska Keller.

Dass durch den Einsatz moderner Technologie das Management der Schengengrenzen verbessert werden muss, ist eine alte Forderung aller Mitgliedsstaaten. Relativ unstrittig ist das erste Element in Malmströms Paket: ein Registrierungsprogramm für sicherheitsgeprüfte Vielreisende. Wer als Geschäftsmann, Student oder wegen Verwandten häufig in die EU kommt – die Kommission geht von rund fünf Millionen Personen aus – soll künftig zügig an automatischen Gates abgefertigt werden. Nach einer ersten freiwilligen Registrierung werden die Nutznießer mit einer elektronischen Karte ausgestattet. Am automatischen Gate werden dann die Ausweisdokumente, die Karte und die Fingerabdrücke gelesen – und schon öffnen sich die Schleusen.

„Eine Sache von Sekunden“

„Der Grenzübergang wird eine Sache von Sekunden“, meint Malmström. Das liege nicht nur im Interesse der Reisenden selbst, sondern der gesamten EU. „So haben ausländische Reisende allein 2011 schätzungsweise 271 Milliarden Euro zu unserer Wirtschaftsleistung beigetragen.“

Umstrittener ist das geplante Einreise-/Ausreisesystem. Beschränkt sich die Kontrolle an den Außengrenzen bisher auf den Blick auf die Stempel im Reisepass, sollen bald Zeitpunkt und Ort der Ausreise erfasst werden. Das neue elektronische System soll die zulässige Dauer eines Kurzaufenthalts automatisch berechnen und einen Warnhinweis an die nationalen Behörden schicken, wenn bis zum Ablauf der Aufenthaltsdauer keine Ausreise erfolgt ist. Aus Malmströms Sicht ein wirksames Instrument gegen den Visamissbrauch. Ohne entsprechendes System würden die Mitgliedsstaaten den ständig wachsenden Strom von Reisenden nicht mehr bewältigen können. Alleine an Flughäfen werde ihre Zahl bis 2030 um 80 Prozent auf 720 Millionen pro Jahr anschwellen.

„In eine Ecke mit Verbrechern“

Allerdings ist auch Malmströms biometrisches System noch Zukunftsmusik: Derzeit haben erst 13 Schengen-Länder Pässe mit biometrischen Daten. In den ersten drei Jahren sollen die intelligenten Grenzen deswegen auch noch mit alphanumerischen Daten (Namen, Passnummern und Einreisedaten) arbeiten, Fingerabdrücke sollen erst danach genommen – und gespeichert werden. Für sechs Monate in „gewöhnlichen Fällen“ und für fünf Jahre, wenn es zu Aufenthaltsüberschreitungen kommt.

Zugang zu den Daten sollen laut Malmström nicht nur die Grenzkontrolleure, sondern auch die Visa- und Einwanderungsbehörden erhalten. Und diese sollen die Daten nutzen dürfen, um Drittstaatenangehörige auf ihrem Staatsgebiet ausfindig machen zu können. Die Grünen-Abgeordnete Keller wirft der Kommission deswegen eine ungerechtfertigte Zweckentfremdung der Daten vor: „Die Datenbank soll so eingerichtet werden, dass der Polizeizugriff bei Ermittlungen darauf später möglich ist. EU-Ausländer werden damit in eine Ecke mit Verbrechern gestellt.“

Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen Malmströms Paket zustimmen. Ab 2017 sollen die Systeme dann eingerichtet werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/europa-fingerabdruecke-statt-stempel-61404.html

Weitere Nachrichten

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD-Verteidigungsexperte Rüstungsexport auch in unserem Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte. Im ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Weitere Schlagzeilen