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EU kappt Banker-Boni

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28.02.2013

Europa EU kappt Banker-Boni

Vorläufige Einigung auf schärfere Bankenregeln.

Brüssel – Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich am Donnerstag auf schärfere Bankenregeln geeinigt, mit denen Bonuszahlungen an Topmanager deutlich gekappt werden sollen. „Wir haben alle Elemente einer Einigung“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am frühen Donnerstagmorgen.

Die Prämien für Banker sollen künftig grundsätzlich nicht höher ausfallen als das eigentliche Grundgehalt. Ein Bonus bis zu einer Höhe des zweifachen Gehalts soll nur dann möglich sein, wenn die Aktionärsversammlung einer Bank dafür grünes Licht gibt. Mitgliedsstaaten und Parlament müssen der in der Nacht erzielten vorläufigen Einigung noch offiziell zustimmen, bevor die neuen Bankenregeln in Kraft treten können.

Mit der strikten Begrenzung der Boni setzte sich das Parlament gegen erbitterten Widerstand besonders aus London durch: Ursprünglich hatten die Mitgliedsländer nur einen harmlosen Boni-Deckel vorgesehen, der das Fünffache des Grundgehaltes erlaubt hätte.

Die üppigen Prämien für Milliarden-Zocker sind spätestens seit der Finanzmarktkrise vor fünf Jahren ein öffentliches Ärgernis. Doch die Briten wehrten sich gegen den Deckel – aus Sorge, ohne Aussicht auf hohe Prämien würden die smartesten Banker der Londoner City den Rücken kehren.

Der Boni-Deckel ist Teil eines Regelpaketes, mit dem die Eigenkapitalvorschriften für Banken verschärft werden (Basel III). Als Lehre aus der Finanzkrise hatten sich die G-20-Staaten verständigt, ihren Instituten höhere Kapitalpuffer zu verordnen, um sie für Turbulenzen besser zu wappnen. Unter den Mitgliedsstaaten und mit dem Parlament war über Einzelheiten wie die maximal erlaubte Höhe von Kapitalpuffern erbittert gerungen worden.

Die G-20-Vereinbarung sah vor, Basel III ab 1. Januar 2013 einzuführen. Nach der vorläufigen Einigung vom Donnerstag wolle die EU die Regelung nun bis 1. Januar 2014 einführen, oder bis zum 1. Juli 2014, sollten die notwendigen Gesetzentwürfe dafür nicht rechtzeitig fertig seien, sagte ein EU-Diplomat.

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