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EU-Finanzminister verschieben Beschluss

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05.03.2013

Banker-Boni EU-Finanzminister verschieben Beschluss

Briten sollen mit ins Boot geholt werden.

Brüssel – Aus Rücksicht auf britischen Widerstand haben die EU-Finanzminister den Beschluss zur Boni-Bremse für Banker am Dienstag verschoben. Zwar gebe es eine „breite Mehrheit“ für die Deckelung der Prämien auf das Doppelte der Fixgehälter, sagte Irlands Ressortchef und amtierende Ratsvorsitzende Michael Noonan. Doch abgestimmt wurde nicht, denn die Botschafter müssten in den kommenden Wochen noch weitere „technische Angelegenheiten“ klären.

Das EU-Parlament, das sich vehement für die Boni-Kappung einsetzt, wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen nun vor, den Schwanz vor den Briten einzuziehen. Er bedauere die Verschiebung zutiefst, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz.

Die Unterhändler von EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten hatten sich schon vergangene Woche im Grundsatz darauf verständigt, die Prämien maximal auf das Doppelte des Grundgehaltes zu deckeln. Londons Bürgermeister Boris Johnson hatte die Initiative als „Eigentor-Politik“ der EU verurteilt, die Spitzenkräfte aus Europa vertreibe und die Finanzplätze in Singapur oder New York stärke. Und am Dienstag bekräftigte der britische Schatzkanzler George Osborne den Widerstand. Er will noch mehr Flexibilität für die Banken durchsetzen, hat laut EU-Diplomaten aber kaum Spielraum.

Denn nicht nur im EU-Parlament, auch unter den Finanzministern gibt es große Rückendeckung für die Boni-Bremse. „Wir gehen sogar noch weiter und begrenzen die Sonderzahlungen auf 20 Prozent des Grundgehaltes“, berichtete etwa der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem über die nationalen Pläne. „Der Bankensektor muss in Verbindung zur realen Wirtschaft und den Menschen bleiben.“ Auch Luxemburgs Schatzmeister Luc Frieden sagte, die vereinbarten Regeln seien ein „vernünftiger Rahmen“. Und er betonte, dass die Regeln am Ende auch ohne britische Zustimmung beschlossen werden könnten, weil eine qualifizierte Mehrheit ausreiche.

Genau darauf pocht nun das Parlament: „Es gibt keinen möglichen Weg für ein einzelnes Land, die Gesetze zu blockieren“, so Schulz. Das Verhandlungsteam des Parlaments werde nicht mehr über Schlupflöcher in der Bonusregel sprechen, sagte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann. „Wir werden keinen Zentimeter mehr nachgeben. Herr Schäuble muss sich entscheiden, ob ihm eine superreiche Londoner Kaste wichtiger ist als der Geldbeutel der Steuerzahler und die Stabilität des Finanzsystems.“

Das Problem: Ein Beschluss gegen britischen Widerstand wäre Wasser auf den Mühlen der vielen EU-Skeptiker in London, die Premierminister David Cameron erheblich unter Druck setzen. Aber wenn der Rat nicht bald liefert, wird das Parlamentsplenum trotzdem über den Vorschlag der vergangenen Woche abstimmen. Dann würde sich die Einführung der gesamten neuen Bankenregeln – insbesondere schärfere Eigenkapitalvorschriften – verzögern.

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