Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

MSC 2014 Wolfgang Ischinger

© Mueller / MSC / CC BY 3.0 de

14.01.2017

Ischinger Europa droht weltpolitisch in „Kreisklasse“ zu rutschen

Zur Zeit sei die EU sicherheits- und außenpolitisch handlungsunfähig.

Berlin – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von der Europäischen Union eine größere Rolle in der Weltpolitik. Zur Zeit sei die EU sicherheits- und außenpolitisch handlungsunfähig, sagte Ischinger am Samstag im rbb-Inforadio. Er verwies unter anderem auf den Syrien-Konflikt:  „Wir haben in diesem Jahr erlebt, dass Europa, das doch hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen musste, vollkommen an den Spielfeldrand gedrängt worden ist, als es um die Frage ging, wer entscheidet eigentlich über Krieg und Frieden?“ Die Europäer jedenfalls hätten weder „Sitz noch Stimme“ bei den Verhandlungen zu Syrien gehabt.

Als Konsequenz fordert Ischinger Mehrheitsentscheidungen in der Außen- uns Sicherheitspolitik: „Wenn wir nicht in die Kreisklasse abgedrängt werden wollen, dann müssen wir zeigen, dass wir handeln können, und dass wir auch gemeinsam entscheiden können. Dann muss man mit Mehrheitsentscheidung anfangen in der Außenpolitik und darf nicht eine Lage weiterlaufen lassen, in der jeder der 28, der ein kleines Wehwehchen hat, jede Entscheidung in der Außenpolitik mit einem Veto verhindern kann.“

Ischinger sieht die EU – auch mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump – stärker auf sich gestellt. Er trat aber Befürchtungen entgegen, dass die USA unter Trump ein Bündnis wie die NATO in Frage stellen könnten. Die Gefahr einer solchen Entwicklung sehe er „bei unter 10 Prozent“.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine rationale amerikanische Administration …. auf die Idee kommt, so zu handeln, denn nichts wäre für das weltpolitische Ansehen der USA so desaströs negativ, wie wenn die USA seit einem halben Jahrhundert bestehende Bündnisgarantien in Frage stellen würden.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/europa-droht-weltpolitisch-in-kreisklasse-zu-rutschen-95656.html

Weitere Nachrichten

Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Gabriel Europa muss unabhängiger von den USA werden

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer aufgerufen, unabhängiger von den USA zu werden. "Die Partnerschaft mit den USA und die ...

Annegret Kramp-Karrenbauer CDU 2015

© Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - CC BY-SA 3.0

Pkw-Maut Kramp-Karrenbauer droht mit Vermittlungsausschuss

Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Pkw-Maut hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem Bund mit der Anrufung ...

Wahlurne Umfrage

© Alexander Hauk / bayernnachrichten.de / gemeinfrei

“Stern”-RTL-Wahltrend Union drei Prozentpunkte vor der SPD

Der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD wird wieder größer: Im stern-RTL-Wahltrend kann sich die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 34 ...

Weitere Schlagzeilen