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Wolfgang Schäuble

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05.06.2012

Wolfgang Schäuble Europa braucht Fiskalunion

Vehement verteidigte Schäuble die deutsche Krisenpolitik.

Berlin – In der Debatte um die Zukunft Europas und das richtige Krisenmanagement hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine neue Stufe der Integration gefordert. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) sagte Schäuble, Europa brauche künftig eine „richtige Fiskalunion“.

Bisher fehle der Währungsunion die Übereinstimmung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik. Wenn in Kürze über den Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm im Bundestag entschieden werde, müsse danach überlegt werden, wie die Fiskalunion als „nächster Schritt“ erreicht werden könne. Schrittweise könne auch eine Bankenunion, wie sie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorschlägt, erreicht werden.

Schäuble wies darauf hin, dass auch für alle weiteren Diskussion über die Schuldenpolitik, wie beispielsweise Euro-Bonds, eine neue Integrationsstufe notwendig sei. „Bevor wir uns über ein gemeinsames Schuldenmanagement unterhalten, brauchen wir eine richtige Fiskalunion.“

Vehement verteidigte Schäuble die deutsche Krisenpolitik und forderte von den von der Verschuldenskrise besonders hart betroffenen Ländern einen klaren Konsolidierungs- und Reformkurs. „Sparen und Wachstum sind kein Widerspruch. Deshalb entziehen die Programme den Ländern auch keine Kaufkraft, wie vielfach behauptet wird“, sagte er. Auch könne man nicht „nachhaltiges Wachstum“ dadurch erzeugen, indem man „hohe Schulden mit noch höheren Defiziten bekämpft“. Letztlich, so Schäuble, könne man den Krisen-Ländern „Reformen nicht ersparen“. Wachstum erreiche man nur, wenn einzelne Länder „ihre Wirtschaft wettbewerbsfähig machen“.

In diesem Zusammenhang übte Schäuble scharfe Kritik an den Spitzen des griechischen Staates: „In Griechenland haben wir es mit einem Versagen der Eliten über Jahrzehnte zu tun.“ Allerdings gebe es keinen „bequemen Weg“ zur Lösung der Krise in dem Land und bei der Lösung werde es „auch nicht immer gerecht zugehen“.

Schäuble bestritt, dass für weitere Rettungsschirme in Deutschland zusätzliche Steuern erhöht würden. Rettungsschirme seien vor allem „eine Brandmauer, um Zeit zu gewinnen. Viel wichtiger sind die Reformen in den Ländern“. Auf die Frage, ob es also keine weiteren Steuererhöhung gebe, sagte Schäuble: „Diese Regierung wird die Steuerbelastung nicht erhöhen.“

Die Frage, ob er Euro-Gruppen-Vorsitzender werde, bezeichnete Schäuble als „die am wenigsten interessante Frage“. Entscheidend sei, dass der Euro-Gruppen-Chef aus dem Kreis der Finanzminister komme. „Die Eurogruppe darf nicht durch einen permanenten Vorsitzenden geführt werden. Denn der wäre dann zwangsläufig Bestandteil des Brüsseler Apparats. Er muss aber aus der Verantwortung der nationalen Finanzpolitiken kommen“, sagte er.

Empfindlich reagierte Schäuble auf Äußerungen seines Vorgängers Peer Steinbrück, der ihn als Eurogruppen-Chef öffentlich abgelehnt hatte: „Was Manieren angeht, bin ich etwas altmodisch. Jeder hat seinen eigenen Stil im Umgang mit Vorgängern und Nachfolgern. Er muss seine Auseinandersetzung, welcher der drei Verlierer die SPD in die nächste Wahlniederlage führt, mit anderen ausmachen“, sagte Schäuble.

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