Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Steinmeier schließt Grundgesetz-Änderung nicht aus

© dts Nachrichtenagentur

15.12.2011

Euro-Krise Steinmeier schließt Grundgesetz-Änderung nicht aus

Berlin – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat als Konsequenz aus der Staatsschuldenkrise und der stärkeren finanzpolitischen Zusammenarbeit einiger EU-Staaten eine Änderung des Grundgesetzes nicht ausgeschlossen.

„Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat dem Gesetzgeber die Grenzen aufgezeigt. Sie fordert die Politik auf, bei der Übertragung von Hoheitsrechten auch die rechtlichen und, wenn notwendig, auch die verfassungsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Dass das notwendig sein wird, kann ich nicht ausschließen“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“.

Nach der Isolierung Großbritanniens beim jüngsten Ratstreffen der EU rechnet Steinmeier mittelfristig mit einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. „Ich fürchte, der entscheidende Schritt für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist getan“, sagte Steinmeier. „Wenn die regelmäßige Veranstaltungsform der EU ein Europa der 26 ohne Großbritannien wird, dann ist ein Entfremdungsprozess unvermeidbar und am Ende unumkehrbar.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/eurokrise-steinmeier-schliesst-grundgesetz-aenderung-wegen-euro-krise-nicht-aus-31352.html

Weitere Nachrichten

Konstantin von Notz Grüne 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

Fall Amri Grüne skeptisch gegenüber Untersuchungsausschuss

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat skeptisch auf die mögliche Einsetzung eines ...

Wolfgang Bosbach CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 4.0

CDU Bosbach „überrascht“ von Steinbachs Partei-Austritt

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich "überrascht" vom Austritt der langjährigen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach aus der Partei gezeigt. "Ich habe ...

Erika Steinbach CDU

© Deutscher Bundestag / CC BY-SA 3.0 DE

Partei-Austritt CDU-Bundestagsabgeordnete Motschmann kritisiert Steinbach

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann hat Erika Steinbach scharf für deren Austritt aus der CDU kritisiert. In einem Gastbeitrag für ...

Weitere Schlagzeilen