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Eurokrise: Kabinett beschließt Stärkung des Euro-Rettungspakets

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31.08.2011

Euro-Krise Eurokrise: Kabinett beschließt Stärkung des Euro-Rettungspakets

Berlin – Die Bundesregierung hat am Mittwochvormittag die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg gebracht. Demnach billigte das Kabinett Änderungen am Stabilitäts-Mechanismus-Gesetz, mit dem das Hilfspaket im deutschen Recht verankert ist. Konkret soll der Garantierahmen, mit dem die Euro-Regierungen die Kredite des Rettungsschirms absichern, von bisher 440 auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit würde der deutsche Anteil von derzeit 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro steigen. Zudem ist geplant, dass das Geld aus dem Rettungspaket in Zukunft bereits zur Vorbeugung von Krisen eingesetzt werden soll.

Unklar ist weiter, wie der Bundestag künftig in die Beschlüsse über die Hilfszahlungen des Pakets eingebunden wird. Dies soll das Parlament Ende September selbst ins Gesetzgebungsverfahren einbringen. Die Oppositionsparteien haben ihre Zustimmung zur Reform nach eigener Aussage an Bedingungen geknüpft. Sie wollen die Erweiterung mittragen, sofern das Parlament ein umfassendes Mitspracherecht erhält. Zudem wolle man eine stärkere Einbeziehung der Finanzwelt bei der Bewältigung der Schuldenkrise.

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