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Euro-Urteil deutlicher Weckruf an den Bundestag

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28.02.2012

Neuner-Gremium Euro-Urteil deutlicher Weckruf an den Bundestag

Parlament häufig nur noch ein „Vollzugsorgan der Bundesregierung“.

Berlin – Der Linke-Abgeordnete Wolfgang Neskovic hat mit Genugtuung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Sondergremium reagiert. Die Entscheidung sei „ein deutlicher Weckruf“ an den Bundestag, „sich endlich aus der selbst verschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu befreien“, sagte Neskovic am Dienstag in Berlin. Das Parlament sei häufig nur noch ein „Vollzugsorgan der Bundesregierung“. Vorhaben würden selbst dann abgenickt, „wenn sie auf die Entmündigung des Gesetzgebers hinauslaufen“. So hätten alle Fraktionen bis auf die Linke für die Einrichtung des Neuner-Gremiums votiert und damit für ihre eigene teilweise Selbstentmündigung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Einrichtung eines neunköpfigen Sondergremiums im Bundestag für Entscheidungen zur Euro-Rettung in weiten Teilen gegen das Grundgesetz verstößt.

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