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22.06.2011

Euro-Stabilitätspakt: Liberalen-Chef Verhofstadt droht EU-Staaten mit Blockade

Straßburg – Im Streit um die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes droht der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, den EU-Staaten mit einer Blockade. Unmittelbar vor den entscheidenden Beratungen in Brüssel sagte Verhofstadt der Zeitung „Die Welt“: „Wenn die EU-Regierungen zur Abwehr neuer Schulden automatischen Strafen nicht zustimmen, wird das Europäische Parlament das Gesetz zur Reform des Stabilitätspaktes ablehnen. Es ist besser keine Reform des Stabilitätspaktes zu haben als eine schlechte Reform, die von den Finanzmärkten sofort abgestraft wird.“

Den EU-Staaten warf der ehemalige belgische Premierminister vor, dass ihre Vorschläge zur Reform des Stabilitätspaktes „gravierende Mängel“ enthielten. Verhofstadt: „So können die Mitgliedsländer weiterhin ohne große Schwierigkeiten Sanktionen verhindern, wenn ein Land zu wenig gegen die Entstehung neuer Schuldenberge unternimmt.“ Laut Verhofstadt würden die Regierungen letztlich keine Strafen gegen Defizitsünder verhängen, „weil man sich gegenseitig nicht schaden und auf die Füße treten will“. „Wir brauchen aber einen mutigen Stabilitätspakt mit einem automatischen Strafmechanismus, der nicht länger der Kontrolle der Regierungen unterliegt. Ich pflege immer zu sagen: Kriminelle bestrafen sich nicht selbst. Das gilt auch für die Regierungen in Europa.“

Hintergrund: Streitpunkt zwischen dem EU-Parlament und der EU-Kommission auf der einen Seite und den Mitgliedsländern auf der anderen ist die Frage, unter welchen Bedingungen Sanktionen gegen Defizitsünder verhängt werden können. Das EU-Parlament will erreichen, dass Sanktionen gegen Schuldensünder weitgehend automatisch auf Vorschlag der EU-Kommission verhängt werden. Die Mitgliedstaaten wollen dagegen ihren Einfluss nicht aufgeben und die Einleitung von Defizitverfahren selbst mit qualifizierter Mehrheit beschließen.

Das EU-Parlament will heute (Mittwoch) über eine Verschärfung des Stabilitätspaktes beraten, am Donnerstag steht das Thema auch auf der Tagesordnung des EU-Gipfels.

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