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Euro-Rettungsschirms EFSF: Widerstand in der Unionsfraktion gegen Euro-Hebel

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25.10.2011

Euro-Krise Euro-Rettungsschirms EFSF: Widerstand in der Unionsfraktion gegen Euro-Hebel

Berlin – Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird Kritik an der geplanten Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF laut. „Ich werde nicht zustimmen“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit Blick auf die Bundestags-Entscheidung am Mittwoch. „Es wird versucht, die übermäßige Verschuldung mit immer mehr Schulden zu bekämpfen. Das funktioniert nicht.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg kritisierte gegenüber dem Blatt: „Die Unterlagen, die wir bisher gekriegt haben, die sind mau. Ich würde mir wünschen, dass wir dieses Riesen-Konvolut von Papieren so zeitig hätten, dass wir es dann auch studieren könnten. Ich fühle mich bei der Entscheidung ein bisschen getrieben.“ Er fügte hinzu: „Mit den Dingen, die wir gerade machen, lösen wir überhaupt kein Problem. Wir schinden nur Zeit.“

Willsch hatte bei der Abstimmung über die Erweiterung des EFSF am 29. September mit Nein gestimmt. Sensburg hatte sich erst in letzter Minute bei einem Abendessen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier überreden lassen, mit Ja zu votieren, um die Kanzlermehrheit nicht zu gefährden.

Der Bundestagesabgeordnete Carsten Linnemann, der beim letzten Mal Nein sagte, lässt sein Stimmverhalten nun ausdrücklich offen. Ein führendes Mitglied der Unions-Fraktionsführung erklärte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ unterdessen: „Es geht nicht um eine Kanzlerwahl und noch nicht einmal um ein Gesetz. Deshalb ist die Kanzlermehrheit in diesem Fall nicht erforderlich.“

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