Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euro-Rettungsschirm: Wolfgang Schäuble glaubt an Kanzlermehrheit

© dts Nachrichtenagentur

08.09.2011

Euro-Krise Euro-Rettungsschirm: Wolfgang Schäuble glaubt an Kanzlermehrheit

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, das die schwarz-gelbe Koalition bei der Bundestagsabstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms eine Kanzlermehrheit erreicht. „Davon gehe ich aus“, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Bei Probeabstimmungen in der Unions-Fraktion und in der FDP-Fraktion hatte es zuletzt keine eigene Kanzlermehrheit für die Ausweitung des EFSF gegeben.

Der Bundestag in Berlin berät an diesem Donnerstag in erster Lesung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes. Zentrale Frage der Debatte ist vor allem, wieweit die Abgeordneten über die Verwendung der Gelder mitbestimmen dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die bisherige deutsche Beteiligung an Griechenlandhilfe und Euro-Rettung gebilligt, jedoch zukünftig mehr parlamentarische Beteiligung angemahnt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/euro-rettungsschirm-wolfgang-schaeuble-glaubt-an-kanzlermehrheit-27521.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen