Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euro-Rettungsschirm: Wolfgang Schäuble glaubt an Kanzlermehrheit

© dts Nachrichtenagentur

08.09.2011

Euro-Krise Euro-Rettungsschirm: Wolfgang Schäuble glaubt an Kanzlermehrheit

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, das die schwarz-gelbe Koalition bei der Bundestagsabstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms eine Kanzlermehrheit erreicht. „Davon gehe ich aus“, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Bei Probeabstimmungen in der Unions-Fraktion und in der FDP-Fraktion hatte es zuletzt keine eigene Kanzlermehrheit für die Ausweitung des EFSF gegeben.

Der Bundestag in Berlin berät an diesem Donnerstag in erster Lesung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes. Zentrale Frage der Debatte ist vor allem, wieweit die Abgeordneten über die Verwendung der Gelder mitbestimmen dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die bisherige deutsche Beteiligung an Griechenlandhilfe und Euro-Rettung gebilligt, jedoch zukünftig mehr parlamentarische Beteiligung angemahnt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/euro-rettungsschirm-wolfgang-schaeuble-glaubt-an-kanzlermehrheit-27521.html

Weitere Nachrichten

Generalbundesanwaltschaft

© Voskos / CC BY 3.0

Kriegsverbrechen in Syrien Bundesanwaltschaft führt fast 30 Ermittlungsverfahren

Mutmaßliche Kriegsverbrechen in Syrien beschäftigen zunehmend die Bundesanwaltschaft. Seit 2011 hat der Generalbundesanwalt wegen Völkerrechtsverbrechen in ...

Kind

© Alvesgaspar / CC BY-SA 3.0

Grüne Gesetz gegen Kinderehen populistisch

Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehen, über das der Bundestag an diesem Donnerstag abschließend berät, bleibt bis zuletzt heftig umstritten. Die ...

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

© über dts Nachrichtenagentur

Abschiebepolitik Nouripour ruft Bundesregierung zu Umdenken auf

Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, fordert die Bundesregierung zum Umdenken ihrer Abschiebungspolitik auf. "Der schlimmste Anschlag seit ...

Weitere Schlagzeilen