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Linke erwägen Verfassungsklage

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27.03.2012

Euro-Rettungsschirm Linke erwägen Verfassungsklage

Sozialkürzungen oder Steuererhöhungen befürchtet.

Berlin – Die Linken im Bundestag sehen durch die Euro-Rettungsschirme das Haushaltsrecht verletzt und schließen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus. Die Fraktion wolle „mit allen politischen und juristischen Mitteln dagegen streiten“, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi am Dienstag in Berlin. Er sagte, die Maßnahmen zur Euro-Rettung gefährdeten den Bestand des Grundgesetzes, weil dem Bundestag das Haushaltsrecht entzogen werde. Das Parlament könne nur einen Teil entscheiden, der Rest werde auf europäischer Ebene beschlossen.

Falls die Rettungsschirme EFSF und ESM je weitere in Not geratene Staaten retten müssten, werde angesichts der unvorstellbar hohen Haftungssummen schon über 60 Prozent des Bundeshaushalts entschieden sein, sagte Gysi. Die Bundesregierung müsse daher klar sagen, welche Sozialkürzungen oder Steuererhöhungen dies zur Folge hätte.

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