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Peter Gauweiler CSU 2012

© Henning Schacht / CC BY-SA 3.0

16.02.2016

Euro-Rettungspolitik Gauweiler rechnet mit Sieg vor Verfassungsgericht

„Die EZB greift in die Souveränität der Euro-Staaten ein.“

Düsseldorf – Im Verfahren über die umstrittene Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet der CSU-Politiker Peter Gauweiler einen Sieg der Kläger. „Ich gehe davon aus, dass der Zweite Senat des Verfassungsgerichts seinem Vorlagebeschluss von Anfang 2014 treu bleibt. Demnach überschreitet die EZB mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen“, sagte Gauweiler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„Die EZB greift in die Souveränität der Euro-Staaten ein und verstößt gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung“, sagte Rechtsanwalt Gauweiler, einer der Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgericht. „In Karlsruhe wird über nichts weniger entschieden als die Zukunft der deutschen Demokratie: Bestimmt der EZB-Rat oder der Bundestag, ob und wie der deutsche Steuerzahler für Milliarden-Geschäfte der EZB haften muss?“, fragte Gauweiler.

Das Verfassungsgericht verhandelt am heutigen Dienstag mündlich über die Verfassungsbeschwerden gegen die EZB-Politik. Dabei geht es um das umstrittene Anleihekaufprogramm namens OMT („Outright Monetary Transactions“). Ein Urteil ist erst in einigen Monaten zu erwarten.

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