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Steinmeier kritisiert „Kurswechsel der Union

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29.03.2012

Euro-Rettung Steinmeier kritisiert „Kurswechsel“ der Union

„Sagen Sie offen und ehrlich, was auf unser Land zukommt“.

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Union ständige Kurswechsel bei der Euro-Rettung vorgeworfen. Keine der Positionen von CDU/CSU hätten länger als drei Monate gehalten, sagte Steinmeier am Donnerstag im Bundestag. Er erinnerte daran, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder gegen die Aufstockung der Euro-Rettungsschirme gewesen sei. Genau dies solle aber nun vom Bundestag beschlossen werden.

Er warf Kauder zudem vor, den Bürgern „Sand in die Augen zu streuen“ und fügte hinzu: „Sagen Sie offen und ehrlich, was auf unser Land zukommt.“ Steinmeier zeigte sich überzeugt, dass die Aufstockung ökonomisch nicht ausreiche, um die Krise zu überwinden. Er forderte mehr Wachstumsimpulse für die europäische Wirtschaft. Denn wenn jeder Staat „fantasielos spare“, könne kein Wachstum entstehen.

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