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Euro-Rettung: Schäuble muss Nachtragshaushalt vorlegen

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14.12.2011

Haushaltsdebatte Euro-Rettung: Schäuble muss Nachtragshaushalt vorlegen

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss wegen des Rettungsschirms ESM einem Medienbericht zufolge nun doch einen Nachtragshaushalt im kommenden Jahr erstellen.

Nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf Koalitionskreise will Schäuble den Entwurf voraussichtlich im Juni 2012 vorlegen. Demnach soll der Nachtragshaushalt „unmittelbar vor dem 1. Juli“ vorgelegt werden. Es gehe um die ESM-Einlage von 4,3 Milliarden Euro oder möglicherweise noch höhere Beträge, hieß es.

Bislang sieht der Bundeshaushalt für 2012 eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro vor. Die Einlage für den ESM ist darin nicht berücksichtigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Norbert Brackmann bestätigte die Pläne für einen Nachtragshaushalt.

Der Termin kurz vor der Jahresmitte sei sinnvoll, um aktuelle Einnahme-Entwicklungen im Haushalt und die Mai-Steuerschätzung besser berücksichtigen zu können, sagte Brackmann der Zeitung.

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