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Bündnis will Volksabstimmung erzwingen

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12.04.2012

Euro-Rettung Bündnis will Volksabstimmung erzwingen

Klage gegen ESM und Fiskalpakt angedroht – Unterstützung von kritischen Koalitionsabgeordneten.

Berlin – Die Organisation „Mehr Demokratie“ fordert eine Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt und droht deshalb mit Klage. Sollten die Verträge wie geplant bis Mitte Juni ohne Volksabstimmung ratifiziert werden, will ein Bündnis aus mehreren Organisationen Verfassungsbeschwerde einlegen. Diese wurde am Donnerstag in Berlin vorgestellt. Unterstützung für das Vorhaben kommt von Koalitionären, die für ihre Kritik an der Euro-Rettung bekannt sind.

Das Bündnis hat als Prozessbevollmächtigte die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und den Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart gewonnen. Die Euro- und Staatsschuldenkrise drohe zu einer Krise der Demokratie zu werden, begründete die Organisation ihre Initiative. Einige wenige Regierungschefs gäben die Richtung vor, Parlamente würden zunehmend entmachtet, die Bürger blieben ganz außen vor. Solange die Bevölkerung in bundesweiten Volksentscheiden Ja zu ESM und Fiskalpakt sagten, dürfen die Verträge nicht ratifiziert werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch und der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler signalisierten Sympathie für die Initiative. Beide hatten im Bundestag mehrfach gegen Euro-Hilfspakete gestimmt.

Grundsätzlich denke er zwar nicht, dass Volksabstimmungen über komplizierte Sachverhalte, die schon Fachleute kaum überblickten, ein mehr an Demokratie bringen, sagte Willsch „Handelsblatt Online„. „In Bezug auf den ESM sollte aber das Volk gefragt werden, weil wir damit unwiderruflich Souveränitätsrechte aufgeben, indem praktisch unbegrenzte Haftungsrisiken für die Schulden anderer Staaten übernommen werden“, sagte er. Den Bürgern werde mit dem ESM etwas aufgezwungen, was sie nie gewollt hätten. Es seien alle Versprechen und sogar Recht und Gesetz gebrochen worden.

Schäffler sagte, er unterstütze das politische Anliegen von Mehr Demokratie und halte eine Volksabstimmung bei grundsätzlichen Fragen für sinnvoll. Die Entscheidung über eine dauerhafte Haftungs- und Transferunion höhle das Haushaltsrecht und damit das Demokratieprinzip in Deutschland dauerhaft aus. Die Bürger müssten mitgenommen werden, sagte Schäffler und fügte hinzu: „Europa darf nicht auf ein Eliteprojekt reduziert werde. Das würde es zerstören.“

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