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„Euro-Rebellen in der FDP haben bereits über 850 Unterschriften

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13.09.2011

Euro-Krise „Euro-Rebellen“ in der FDP haben bereits über 850 Unterschriften

Berlin – Schon wenige Tage nach dem Start ihrer parteiinternen Kampagne haben die „Euro-Rebellen“ innerhalb der FDP bereits fast 900 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zusammen. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals „Welt Online“ sind im Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler bis zum Dienstagmorgen 857 Unterschriften eingegangen.

Die FDP-Basis soll nach dem Willen der von Schäffler angeführten Gruppe liberaler Politiker über den richtigen Weg zur Rettung des Euro abstimmen. Sie will die Einführung des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM ab 2013 verhindern. Damit begeben sie sich nicht nur auf Konfrontationskurs zur schwarz-gelben Bundesregierung, sondern auch zur eigenen Parteiführung. Voraussetzung für einen solchen Entscheid ist die Unterstützung von fünf Prozent der Parteimitglieder. Das sind derzeit rund 65.000, die „Euro-Rebellen“ müssten also die Unterschriften von rund 3.300 Liberalen einsammeln.

Erst am vergangenen Freitag informierte Schäffler die Parteiführung von seinem Vorhaben, am Wochenende wurde es öffentlich bekannt. Hält der Zustrom an Unterschriften in diesem Tempo an, wird Schäffler sein Ziel erreichen, bis Ende September das Quorum zu erfüllen.

In einem Brief an alle Kreisvorsitzenden und auf seiner Homepage wirbt Schäffler offensiv für seine Initiative. Er ist mit einem Antragstext verknüpft, indem unter anderem gefordert wird: „Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.“

Außerdem soll die Partei beschließen: „Die FDP lehnt daher auch die Einrichtung eines unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. Sie wird ihm im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen.“

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