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Euro-Partner pfeifen Berlin zurück

© AP, dapd

30.01.2012

Sparkommissar-Vorstoß Euro-Partner pfeifen Berlin zurück

Juncker: Nicht akzeptabel – Kein Klagerecht für Kommission in Fiskalpakt.

Brüssel – Berlin hat mit seinem Vorstoß zur Entmündigung Athens Ärger bei den europäischen Partnern provoziert. Einen Sparkommissar nur für Griechenland einzusetzen sei “nicht akzeptabel”, schimpfte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel am Montag. Statt geschlossen Druck auf den Hellenen zu machen, droht nun die Spaltung. Kanzlerin Angela Merkel ruderte prompt zurück: Da werde eine Diskussion geführt, “die wir nicht führen sollten”, sagte sie in Brüssel. Denn es gehe darum, wie Europa Griechenland unterstützen könne, damit die Sparziele eingehalten werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte einen Staatskommissar mit Vetorecht ins Spiel gebracht. Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler legte am Montag in der “Bild” nach. “Mehr Führung und Überwachung von außen” sei in Griechenland notwendig. Das Bundesfinanzministerium bestätigte, der Vorschlag für den Kommissar sei “einer von mehreren”.

Doch auch wenn der Ärger über den katastrophalen Reformstau der Hellenen die Euro-Länder eint: Gegen den radikalen Schnitt nehmen sie Athen in Schutz. Es müsse zwar “streng kontrolliert werden”, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Ein “Extra-Sparkommissar für ein Land” sei aber “keine gute Idee”. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, diese Begriffe sollten “vermieden werden”.

Der Streit über den Griechen-Vormund stellte die eigentlichen Gipfelschwerpunkte in den Hintergrund. Weil der Bericht der Troika-Experten über die Lage an der Akropolis noch nicht vorlag und auch die Verhandlungen mit den Banken über den Schuldenerlass noch nicht abgeschlossen waren, sollten die dringend erwarteten Entscheidungen über ein zweites Rettungspaket verschoben werden.

Ein Durchbruch zeichnete sich im Ringen um den von Merkel aufgelegten Fiskalpakt ab. “Die Verhandlungen sind zügig gegangen, die Ergebnisse sind recht gut”, sagte die Kanzlerin am Nachmittag. “Es wird in Zukunft in jedem Land eine Schuldengrenze geben, und damit eine Sicherheit, dass die Haushaltsdisziplin eingehalten wird.”

Doch auch dabei musste Berlin zurückstecken. Der ursprüngliche Wunsch, dass die EU-Kommission gegen eine mangelhafte Verankerung der Schuldenbremsen in die nationale Gesetzgebung beim Europäischen Gerichtshof klagen könne, fand sich im letzten Entwurf für den Vertragstext nicht wieder.

Darin heißt es: “Ein oder mehrere Vertragspartner können die Angelegenheit vor den EuGH bringen” – also nicht die Kommission selbst. Das hieße, letztlich müsste etwa Berlin gegen Paris klagen, was als politisch äußerst heikel gilt. Die Rücksichtnahme unter den EU-Finanzministern hat bislang verhindert, dass Sanktionen gegen einen Bruch des längst geltenden Stabilitätspaktes verhängt wurden.

Konflikte gab es auf dem Gipfel noch mit Nicht-Euro-Land Polen. Es pochte darauf, an allen Euro-Gipfeln teilnehmen und mitentscheiden zu dürfen. Im Vertragsentwurf heißt es dazu lediglich, die Regierungschefs der Unterzeichnerstaaten von außerhalb der Währungszone würden “falls angemessen und mindestens ein Mal pro Jahr” eingeladen. Das ging Warschau aber nicht weit genug.

Nicht gestritten wurde über das offizielle Gipfel-Ziel: Die Weichen für die Rückkehr zu Wachstum um mehr Beschäftigung in der EU zu stellen. Insbesondere soll die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden. Eine Summe von über 80 Milliarden Euro soll dafür aus den Fördertöpfen der EU umgewidmet oder schneller ausgegeben werden. “Wir müssen mehr tun, um Europa aus der Krise zu holen”, hieß es in dem Entwurf der Gipfel-Erklärung. Es soll auch geprüft werden, ob das Kapital der Europäischen Investmentbank (EIB) erhöht werden muss, damit sie mehr Kredite vergeben kann.

Überschattet wurde der Gipfel von einem Generalstreik, der am Montag weite Teile Belgiens lahmlegte. Gewerkschaften und Arbeitnehmer gingen gegen die Sparpolitik des neuen Premiers Elio di Rupo auf die Straße. Eisenbahnen, Metro, Straßenbahnen und Busse fuhren nicht. Auf einigen Straßen wurden Blockaden errichtet. Die Staats- und Regierungschefs kamen jedoch rechtzeitig zum Gipfel.

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