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Euro-Länder einigen sich auf Vertrag für Rettungsfonds ESM

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24.01.2012

Finanzkrise Euro-Länder einigen sich auf Vertrag für Rettungsfonds ESM

Hilfe gibt es nur bei Einführung von Schuldenbremsen.

Brüssel – Die EU-Länder haben sich am Montag auf den Vertrag für den permanenten Rettungsfonds ESM geeinigt. Das gab Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen in Brüssel bekannt. Der ESM soll im Juli den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen und 500 Milliarden Euro für Wackelkandidaten der Eurozone bereitstellen.

Deutschland schultert mit 27,15 Prozent den größten Anteil: knapp 22 Milliarden Euro Barkapital und 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital. In Anspruch nehmen können den Fonds nur Länder, die zuvor den neuen Fiskalvertrag ratifiziert haben, mit dem strikte Schuldenbremsen eingeführt werden. Dazu sei eine “klare Verknüpfung” beschlossen worden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Der Vertrag für den ESM soll nun auf dem nächsten Treffen der EU-Finanzminister im Februar unterzeichnet werden. Damit könne die Ratifizierung bis zum Sommer gelingen, sagte Rehn. Im März wird aber schon überprüft, ob die maximale Ausleihsumme von 500 Milliarden Euro erhöht werden muss. Entsprechende Forderungen werden von Berlin bislang hartnäckig abgeblockt.

Anders als beim befristeten Rettungsfonds EFSF sollen kleine Länder wie die Slowakei künftige Entscheidungen beim ESM nicht länger gefährden können. Denn diese sollen nicht mehr einstimmig, sondern mit einer Mehrheit von 85 Prozent gefällt werden können. Der ESM werde “der Grundpfeiler in der Brandmauer gegen die Schuldenkrise”, sagte Rehn.

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