Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euromünze

© über dts Nachrichtenagentur

07.02.2014

Euro-Kritiker Willsch Entscheidung zu EZB-Krisenkurs „tragisch“

Willsch erwartet für die EZB einen „Freispruch erster Klasse“.

Berlin – Der CDU-Wirtschaftspolitiker Klaus-Peter Willsch hat enttäuscht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, zentrale Fragen zu den Euro-Rettungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen, und diese als „tragisch“ bezeichnet.

„Das Bundesverfassungsgericht war seither stärkster Garant der Herrschaft des Rechts auch auf europäischer Ebene. Dass es nun vor seinem endgültigen Urteil dem Europäischen Gerichtshof die Gelegenheit gibt, durch erwartbar wohlmeinende Auslegung den Rechtsverstoß der EZB zu heilen, ist tragisch“, sagte der Kritiker des Euro-Rettungskurses gegenüber „Handelsblatt-Online„.

Der EuGH werde mit Sicherheit kein Urteil fällen, das die EZB wieder in ihre Schranken weise. „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass der EuGH sehr wohlwollend mit Institutionen der Europäischen Union umgeht“, so Willsch.

Nach Meinung der Karlsruher Richter hat die EZB mit der Ankündigung, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, ihre Kompetenzen überschritten. Beurteilen müsse das aber der EuGH in Luxemburg, erklärte das Gericht am Freitag. Willsch sagte dazu: „Ich kann dies alles vorbehaltlos unterschreiben. Die Richter haben die gefährliche Schieflage erkannt, in der wir uns befinden.“

Die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichtes seien ein „weiterer Hilferuf nach Vernunft, der leider verhallen wird auf dem Weg der Währungsunion in ihr `death valley` der Schuldenunion“.

Willsch erwartet für die EZB einen „Freispruch erster Klasse“. „Da bin ich mir leider sicher. Und dies nicht nur, weil der aktuelle EuGH-Präsident Vassilios Skouris heißt“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/euro-kritiker-willsch-karlsruher-entscheidung-zu-ezb-krisenkurs-tragisch-68988.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Weitere Schlagzeilen