Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euroscheine

© über dts Nachrichtenagentur

01.07.2015

Euro-Kritiker Willsch Athen erfüllt Grundlagen für ESM-Hilfen nicht

Griechenland habe den Fiskalpakt bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt.

Berlin – Dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) zufolge erfüllt Griechenland formal nicht die Grundvoraussetzung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Griechenland habe als einziges Euro-Land den Fiskalpakt bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt, sagte Willsch der „Welt“ und beruft sich dabei auf einen Schriftwechsel mit der EU-Kommission.

„Da die Kommission bisher die Umsetzung des Fiskalpaktes in nationales Recht mangels griechischer Aktivitäten nicht feststellen konnte, wäre schon aus formalen Gründen die Aktivierung des ESM ein weiterer grober Rechtsverstoß“, sagte Willsch.

Wer künftig Hilfen aus dem ESM in Anspruch nehmen will, muss den 2011 beschlossenen Fiskalvertrag bis 1. März 2013 ratifiziert und spätestens ein Jahr nach seinem Inkrafttreten die Bestimmungen zur Schuldenbremse in seine nationale Rechtsordnung umgesetzt haben. So steht es auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums, und juristisch komplizierter auch im vom Bundestag beschlossenen Gesetz von Anfang 2012.

Bereits vor einigen Monaten machte das bundestagsinterne Europa-Büro in einem Vermerk darauf aufmerksam, dass Griechenland als letztes Land den Fiskalvertrag nicht in nationales Recht umgesetzt habe. Als sich die Griechenland-Krise zuspitzte, hakte Willsch beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nach. Der teilte im Januar mit, „bis auf Griechenland haben mittlerweile alle Euro-Staaten den Fiskalpakt nicht nur ratifiziert, sondern zusätzlich in nationales Recht übertragen“. Daraufhin bat Willsch die EU um eine Stellungnahme.

Laut Brüssel hat Griechenland zwar am 28. Juni 2014 das „Fiskalgesetz“ verabschiedet und einen griechischen Fiskalrat ins Leben gerufen, der im Juli 2014 seine Arbeit hätte aufnehmen sollen. „Entsprechende Fristen wurden jedoch mehrfach nicht eingehalten“, teilte die EU Willsch mit.

Die neue griechische Regierung verpflichtete sich in der Eurogruppe am 20. Februar 2015 dazu, den Fiskalrat arbeitsfähig zu machen. Allerdings gebe es bisher nicht mehr als die Absichtserklärung, so Willsch.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/euro-kritiker-willsch-athen-erfuellt-grundlagen-fuer-esm-hilfen-nicht-85531.html

Weitere Meldungen

Flüchtlinge in Griechenland

© über dts Nachrichtenagentur

Griechenland Illegal eingereiste Migranten dürfen Asyl beantragen

Die im März illegal aus der Türkei in Griechenland angekommenen Flüchtlinge erhalten nun doch Zugang zum Asylverfahren. Seit Montagvormittag werden demnach ...

Sebastian Kurz

© über dts Nachrichtenagentur

ÖVP Österreichs Bundeskanzler lehnt Corona-Bonds ab

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine gemeinsame Schuldenaufnahme europäischer Staaten zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie, ...

Seniorin mit Mundschutz und Einkaufstüte

© über dts Nachrichtenagentur

Österreich Kurz verteidigt geplante Lockerung von Corona-Maßnahmen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die geplanten Lockerungen der Maßnahmen im Kampf gegen die Coronakrise verteidigt. "Wir haben in ...

Bundesinnenministerium Deutschland nimmt 50 minderjährige Flüchtlinge auf

Deutschland will 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Der Transfer solle schon in der kommenden Woche beginnen, ...

Coronavirus Britischer Premierminister „in stabilem Zustand“

Nach der Verlegung auf die Intensivstation eines Londoner Krankenhauses hat sich der Gesundheitszustand des britischen Premierministers Boris Johnson laut ...

Flüchtlingskinder-Aufnahme Asselborn ruft zur Nachahmung auf

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich bei der Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern an ...

Grüne Baerbock wirft Regierung Untätigkeit bei Flüchtlingshilfe vor

Grünen-Chefin Annalena Baerbock wirft der Bundesregierung im Zusammenhang der Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern, Untätigkeit vor. "Die ...

Entwicklungsminister EU soll Entwicklungshilfe umschichten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will große Teile der Entwicklungshilfe in ein Corona-Sofortprogramm für arme Länder verschieben. Er werde am ...

FDP Expertenrat soll EU-„Marshallplan“ vorbereiten

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, dem von ihr angekündigten "Marshallplan" zur Bewältigung ...

Feindliche Übernahmen Bundesregierung will Investitionskontrolle verschärfen

Mit einer deutlich verschärften Investitionskontrolle will die Bundesregierung deutsche Unternehmen besser vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen. ...

Corona-App EU-Kommission begrüßt Erfassung von Bewegungsprofilen

Die Europäische Kommission begrüßt Maßnahmen zur Begrenzung der Coronavirus-Ausbreitung mithilfe von Smartphone-Daten. "Ich bin überzeugt davon, dass ...

EU-Wettbewerbskommissarin Tabus darf es in der Coronakrise nicht geben

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, hat in der Coronakrise an die Mitgliedsstaaten appelliert, ...

BBC Britischer Premierminister auf Intensivstation verlegt

Der britische Premierminister Boris Johnson ist auf eine Intensivstation verlegt worden. Das berichtet die BBC. Die Symptome hätten sich verschlechtert, ...

EU-Solidaritätsfonds Frankreich erhöht Druck zur Durchsetzung

Frankreich erhöht den Druck zur Durchsetzung eines neuen europäischen Solidaritätsfonds als Antwort auf die Coronakrise: Der französische Wirtschafts- und ...

Schutzmasken Merkel plädiert für Produktions-Verlagerung nach Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Coronakrise dafür ausgesprochen, dass die Produktion von Schutzmasken verstärkt nach Europa verlagert ...

Corona-Krise IW-Chef begrüßt Österreichs Exit-Ankündigung

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Ankündigung der österreichischen Regierung begrüßt, die Geschäfte ab dem 14. ...

Nach Kurz-Ankündigung Hans sieht Österreich nicht als Vorbild

Die Ankündigung Österreichs, Corona-bedingte Beschränkungen ab kommende Woche schrittweise zu lockern, stößt in Deutschland auf Zurückhaltung. "Wir geraten ...

Corona-Bonds Scholz stößt in eigenen Reihen auf Unverständnis

Der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Axel Schäfer (SPD), kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen dessen ...

Corona-Pandemie Politologin kritisiert Trumps Krisenmanagement

Die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook sieht das Coronakrisenmanagement von US-Präsident Donald Trump kritisch. Man erlebe einen Präsidenten, der lüge, um ...

Anti-Corona-Maßnahmen Österreich will Geschäfte schrittweise wieder öffnen

Die österreichische Bundesregierung hat einen Zeitplan für die Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen beschlossen. Ab dem 14. April sollen erste Geschäfte ...

Kampf gegen Coronavirus 20 EU-Länder haben Grundrechte eingeschränkt

Im Kampf gegen das Coronavirus hat nach Angaben der Europäischen Kommission die große Mehrheit der EU-Länder mittlerweile die Grundrechte ihrer Bürger ...

Coronavirus Großbritanniens Premier Johnson ist im Krankenhaus

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist im Krankenhaus. Das teilte die Downing Street am Sonntag mit. Die Maßnahme sei rein vorsichtshalber ...

Corona-Krise Linnemann lehnt „milliardenschwere Umverteilungsinstrumente“ ab

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat sich gegen sogenannte Corona-Bonds ausgesprochen. "Wir dürfen Solidarität nicht mit ...

Anleihen EU-Kommissare dringen auf Corona-Bonds

Aus der Europäischen Kommission kommt neuer Druck für die Einführung von sogenannten "Corona-Bonds", also Anleihen, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften. ...

Gemeinsam Patente erwerben Griechenland macht Vorschlag für EU-Corona-Abwehr

In der Diskussion um Europas Antwort auf die Coronakrise schlägt Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor, dass die europäischen Länder ...

Wirtschaftskrise Österreich lehnt Corona-Bonds ab

Österreich lehnt Corona-Bonds zur Bewältigung der von der Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise ab. "Die Krise sollte nicht dazu genutzt werden, Vorschläge ...

Corona-Krise FDP schlägt EU-Fonds für medizinische Nothilfe vor

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg dringt in der Coronakrise auf größere Unterstützung für medizinische Nothilfe innerhalb Europas. "Ich schlage vor, ...

Rettungspaket Ökonom hält Corona-Bonds für unumgänglich

Der Wirtschaftsexperte Jens Südekum hält ein gesamteuropäisches Rettungspaket für unumgänglich, um den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu begegnen. ...

Investitionen gefordert Von der Leyen will „Marshall-Plan für Europa“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert massive Investitionen in den EU-Haushalt. "Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa", schreibt ...

Notstandsgesetze Bayerns Ministerpräsident geht auf Distanz zu Orban

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich wegen der umstrittenen Notstandsgesetze in Ungarn von Regierungschef Viktor Orban distanziert. ...

Spaniens Ministerpräsident EU muss „Kriegswirtschaft“ organisieren

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die EU-Partner zu "rigoroser Solidarität" aufgerufen. Um in der Coronavirus-Pandemie nicht als Union zu ...

EU-Anleihen Auch einige CDU-Politiker für Corona-Bonds

Mehrere CDU-Politiker können sich in der Krise gemeinsame EU-Anleihen vorstellen. Man könne sich "angesichts der Opferzahlen im Süden" nicht vorstellen, ...

Corona-Krise Braun zurückhaltend bei europäisch finanziertem Kurzarbeitergeld

Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem europäisch finanzierten Kurzarbeitergeld ...

Großbritannien Keir Starmer zum neuen Labour-Chef gewählt

Keir Starmer ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Party gewählt worden. Das teilte die Labour-Party am Samstagmittag mit. Damit tritt Starmer ...

Corona-Pandemie Schäuble gegen Corona-Bonds

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die gemeinsame Schuldenaufnahme europäischer Staaten zur Bekämpfung der Folgen der ...

Bericht Weißes Haus dementiert Maskenklau

Das Weiße Haus hat Vorwürfe aus Berlin zurückgewiesen, die USA hätten in Bangkok für die Bundeshauptstadt bestellte Schutzmasken beschlagnahmt. Auf Anfrage ...

Corona-Bonds Grüne kritisieren mangelnde europäische Solidarität

Die Grünen dringen auf mehr europäische Solidarität. "Ein finanzieller Schutzschirm für Europa fehlt bisher komplett", sagte Grünen-Chefin Annalena ...

Wirtschaft EU-Haushaltskommissar verlangt Ende von Corona-Bonds-Debatte

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat die EU-Mitglieder aufgefordert, die Debatte über die Einführung von Corona-Bonds zu beenden. "Ehrlich gesagt: Ich ...

Corona-Pandemie Seehofer für mehr Grenzkontrollen

Das Corona-Kabinett will in seiner Sitzung am Montag über einen Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diskutieren, die Grenzkontrollen in ...