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Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament

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14.04.2015

Einigung ausgeschlossen Euro-Gruppe rechnet mit Scheitern der Griechenland-Gespräche

„Es wird in Riga keine Einigung geben.“

Brüssel/Athen – Die Euro-Gruppe hat offenbar keine Hoffnung mehr, beim Treffen der Finanzminister am 24. April den Durchbruch in der dramatischen Krise um Griechenland erreichen zu können, der seit Wochen avisiert wurde. Es sei „ausgeschlossen“, bis dahin ein konkretes und verbindliches Reformprogramm verabschieden zu können, sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone am Dienstag der „Süddeutschen Zeitung“. „Es wird in Riga keine Einigung geben“.

Damit stehen die Gespräche der Euro-Länder mit Griechenland kurz vor dem Scheitern. Athen hatte am 20. Februar schriftlich zugesagt, bis Ende April eine verbindliche Reformagenda vorzulegen. Unter dieser Voraussetzung erklärten sich die Euro-Partner bereit, die noch im laufenden Rettungspaket verbliebenen knapp 15 Milliarden Euro auszahlen. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und die Euro-Partner hatten bisher erklärt, den entsprechenden Beschluss am 24. April in Riga zu verabschieden.

Aus der Euro-Gruppe verlautet, es sei „schlicht unmöglich“, in der griechischen Regierung einen kompetenten Ansprechpartner zu finden. Aus früheren Verhandlungen erfahrene Beamten hätten unter der Regierung von Alexis Tsipras ihre Posten verloren. Die Nachfolger seien nicht in der Lage, verbindliche Aussagen zu treffen. Vor allem, weil sich das regierende Linksbündnis Syriza nicht einig sei. Syriza-Chef Alexis Tsipras, zugleich Premierminister, muss fürchten, dass ihm schon bei kleinsten Zugeständnissen sein Bündnis auseinanderbricht.

Die Lage ist derart verfahren, dass in der Chefetage der Europäischen Kommission die Stimmung mittlerweile zwischen „Frustration und Resignation“ schwankt. Ein hoher Vertreter sagte der SZ, bäte man die 27 Kommissare und den Präsidenten, die Hand zu heben, wenn sie Griechenland helfen und in der Euro-Zone halten wollten, „würden alle die Hand heben“. Fragte man, ob das gelinge, blieben die Hände wohl unten.

Damit hat die Behörde in den vergangenen Tagen eine klare Kehrtwende vollzogen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte noch im März ein Scheitern der Gespräche mit Athen und einen Austritt aus der Währungsgemeinschaft ausgeschlossen.

Sorge vor dem Scheitern der Bemühungen äußerte auch Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsfonds. Im Moment sehe er nicht, dass Athen in der Lage sei, „eine verlässliche Reformliste“ vorzulegen, die eine Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum garantiere, sagte er der portugiesischen Zeitung Diario de Noticias.

Die Unsicherheit in Athen hat nach Analyse der EU-Kommission dazu geführt, dass noch verbliebene ausländische Investoren aus Griechenland abziehen, etwa im Energiesektor. Auch investorenfreundlichen Sonderkonditionen, die das von der EU-Kommission aufgelegte, 315 Milliarden Euro umfassende Investitionspaket bietet, haben bisher keinen einzigen Investor angezogen.

Ohne weitere Investitionen und ohne Geld, so fürchten die Euro-Partner, versinke Griechenland vollends in der Krise. Das „Handelsblatt“ hatte allerdings zuvor berichtet, eine Entscheidung über die Freigabe von Geldern könne beim darauffolgenden Treffen der Eurogruppe am 11. Mai fallen.

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