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Euromünzen

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26.07.2012

Finanzkrise Euro-Gruppe erwägt neue Hilfsaktion für Spanien

„Falls Madrid einen Antrag stellt, sind wir bereit zu handeln.“

Brüssel – Die Euro-Länder denken über weitere Hilfen für das krisengeschüttelte Spanien nach. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Konkret wird erwogen, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF privaten Geldhäusern die spanischen Staatsanleihen abkauft, um die Nachfrage anzukurbeln und damit die Zinslast des Landes zu senken. „Falls Madrid einen Antrag stellt, sind wir bereit zu handeln“, sagte ein EU-Diplomat dem Blatt.

Vertreter Spaniens und der Euro-Gruppe hatten zuvor formal die Vereinbarung unterzeichnet, wonach die Partnerländer bis zu 100 Milliarden Euro für die Sanierung der spanischen Banken bereitstellen. Dies war auch die Voraussetzung dafür, dass der EFSF überhaupt Staatsanleihen kaufen darf. Denn im Statut des Fonds ist vereinbart, dass diese Art finanzieller Hilfen nur erlaubt ist, wenn es im betroffenen Land ein ungelöstes Bankenproblem gibt. „Wir hoffen, dass wir die Märkte nun beruhigen können“, sagte der EU-Diplomat. Zwar sei das Bankenproblem noch nicht gelöst, „aber wir sind dabei, dies zu tun“.

Die Risikoaufschläge spanischer Staatspapiere waren in den vergangenen Tagen trotz des Bankenrettungsprogramms derart in die Höhe geschossen, dass Madrid sie zumindest auf Dauer nicht bezahlen könnte. Finanzminister Luis de Guindos wirbt deshalb in Gesprächen mit seinen europäischen Kollegen dafür, dass der EFSF sogenannte Sekundärmarktkäufe tätigt. Am Dienstagabend hatte sich de Guindos mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) getroffen, am Mittwoch kam er mit dem französischen Ressortchef Pierre Moscovici zusammen.

Offiziell will sich die Bundesregierung nicht zu den Wünschen Spaniens äußern. In Regierungskreisen hieß es, man lehne Anleihekäufe nicht generell ab, zunächst müsse aber die Sanierung des maroden Bankensektors vorankommen. Ein Problem ist zudem, dass das sogenannte Neuner-Gremium des Bundestags zustimmen müsste. Ihm gehören Abgeordnete aller fünf Fraktionen an, die Treffen sind geheim, weil die Finanzmärkte über Zeitpunkt und Art der Anleihekäufe im Unklaren gelassen werden sollen. Ob die fünf Koalitionsvertreter in dem Gremium aber angesichts bröckelnder Mehrheiten für das Krisenmanagement der Europäer zustimmen würden, ist fraglich.

Paris dagegen unterstützt den Plan offenbar. Staatspräsident François Hollande forderte am Mittwoch rasche und entschlossene Hilfe. Voraussetzung wäre ein offizieller Antrag der spanischen Regierung bei der Euro-Gruppe. Diese müsste dann die Europäische Zentralbank (EZB) um ein Gutachten bitten, ob Hilfen nötig und zulässig sind. Die EZB wäre es auch, die anschließend für den EFSF am Markt tätig würde. In Brüssel hieß es, Marktinterventionen wären „die beste Lösung, um die spanischen Finanzierungskosten zu senken“.

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