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Seehofer verteidigt seinen Kurs

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28.03.2012

Euro-Debatte Seehofer verteidigt seinen Kurs

„Die ganz große Mehrheit der Partei steht hinter mir“.

München – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirbt angesichts kritischer Stimmen aus seiner Partei für seinen Kurs in der Euro-Schuldenkrise. Seehofer versicherte am Mittwoch in München, mit einer Kombinierung der Rettungsschirme ESM und ESFS werde keine „rote Linie“ der CSU überschritten. Zudem dürfe nicht übersehen werden, dass Deutschland und insbesondere Bayern Profiteure des Euros seien.

Seehofer fügte hinzu, er wolle der CSU Orientierung geben und ihre Handlungsfähigkeit in Berlin und Brüssel bewahren. Dies koste zwar „manchmal viel Nerven und Kraft“. Er sei aber „sehr sicher, dass ich die ganz große Mehrheit der CSU hinter mir habe“.

Bei einer Sitzung des erweiterten Parteivorstands hatte es am Montag Zustimmung für den Vorschlag Seehofers gegeben, das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu unterstützen. Kritik kam jedoch unter anderen vom CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Er ist der Ansicht, die bisherige „rote Linie“ werde „ganz klar“ überschritten.

Seehofer sagte, er schätze Gauweiler. Dieser vertrete seit langer Zeit „sehr pointierte Meinungen“ zur Europapolitik. Es stimme aber nicht, dass nun eine wichtige CSU-Position aufgegeben werde. Denn eine Erhöhung der tatsächlichen Haftungsgrenze Deutschlands von derzeit 211 Milliarden Euro solle es weiter nicht geben.

Für eine CSU-Mitgliederbefragung zu diesem Thema sieht Seehofer keinen Grund. Bei der Vorstandssitzung habe zudem niemand einen Sonderparteitag gefordert – „auch nicht die Kritiker“.

Der CSU-Chef forderte zugleich erneut, Volksabstimmungen auch über EU-Finanzfragen zu ermöglichen. Insgesamt sei mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz notwendig.

Der bayerische Ministerpräsident sagte mit Blick auf einen erneuten Antritt bei der nächsten Landtagswahl, er verbinde dieses Thema auch mit seiner Kandidatur. Er habe eine „klare Vorstellung“, wie man die Jahre 2013 bis 2018 in Bayern, Deutschland und Europa gestalten sollte. Diese Positionen werde er im Herbst auf dem CSU-Parteitag vortragen und darüber diskutieren.

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