Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Andreas Scheuer

© über dts Nachrichtenagentur

18.06.2019

EuGH-Urteil gegen Pkw-Maut Opposition will Rücktritt von Scheuer

„Die Pkw-Maut kann zum Milliardengrab werden.“

Berlin – Nachdem der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut für EU-rechtswidrig erklärt hat, tobt eine Debatte um die politische Verantwortung: Im Fokus steht dabei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

„Das Urteil verantwortet Verkehrsminister Scheuer“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Scheuer habe „unbedingt noch in dieser Legislaturperiode den Start der Maut“ durchsetzen wollen und sei „dabei bewusst rechtlich ins Risiko gegangen, weil er nicht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes warten wollte“, so der Grünen-Politiker weiter.

Viele Verträge zur Umsetzung der Maut seien mit privaten Unternehmen geschlossen worden und müssten erfüllt werden. „Die Pkw-Maut kann zum Milliardengrab werden“, warnte Krischer. Scheuer solle „jetzt die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten“, so der Grünen-Fraktionsvize weiter.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte die Partei des Verkehrsministers als Ganzes – die CSU: „Es rächt sich, dass alle begründeten Bedenken im Vorfeld ignoriert worden sind“, sagte er.

Die Linken-Bundestagsfraktion zielt mit ihrer Kritik dagegen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Entweder müssen Millionen an Vorbereitungskosten abgeschrieben werden oder es kommt die Maut für alle“, sagte der Finanz- und Verkehrspolitiker der Linken-Bundestagsfraktion, Jörg Cezanne, dem „Handelsblatt“. Merkel müsse sich „ernsthaft fragen, ob ein Verkehrsminister, der allen Warnungen zum Trotz ein Mautchaos anrichtet, noch haltbar ist“, so der Linken-Politiker weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/eugh-urteil-gegen-pkw-maut-opposition-will-ruecktritt-von-scheuer-113105.html

Weitere Meldungen

Christian Lindner

© über dts Nachrichtenagentur

Lindner EuGH-Urteil zur Pkw-Maut Niederlage für CSU

FDP-Chef Christian Lindner hat das Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur geplanten deutschen Pkw-Maut als Sieg der Vernunft bewertet. "Das Urteil ...

Michael Kretschmer

© über dts Nachrichtenagentur

Russland-Sanktionen Selenskyj kritisiert Kretschmer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für seinen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir ...

Europaflagge

© über dts Nachrichtenagentur

Ukraine Selenskyj will Mitgliedschaft in NATO und EU

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich vor seinem Besuch am Dienstag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Mitgliedschaft in der NATO ...

Ukraine Präsident Selenskyj warnt Merkel vor Nord Stream 2

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld seines heutigen Berlin-Besuchs vor den Auswirkungen der ...

Ukraine Selenski fordert Rückgabe der Krim

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückgabe des Donbas und der Krim an die Ukraine gefordert. "Fangen wir mit dem Punkt an, dass der Donbas und ...

SPD Maas hat hohe Erwartungen an ukrainischen Präsidenten

Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet vom neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und für einen ...

EuGH-Urteil Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei ...

Bericht Scheuer unterstützt BMW bei vernetztem Fahren

Im Streit um die künftige Kommunikation zwischen Fahrzeugen hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut eines Zeitungsberichts auf die Seite ...

Ägypten Ex-Präsident Mursi stirbt im Gerichtssaal

Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist im Alter von 67 Jahren im Gerichtssaal gestorben. Er sei kurz nach einer Gerichtsverhandlung in ...

Europäischer Kampfjet Grüne bemängeln fehlende Exportrichtlinien

Die Grünen bemängeln fehlende Exportrichtlinien für das deutsch-französisch-spanische Rüstungsprojekt eines europäischen Kampfjets. Die rüstungspolitische ...

Iran Atombehörde kündigt stärkere Uran-Anreicherung an

Der Iran hat eine verstärkte Uran-Anreicherung angekündigt. Dies werde innerhalb der nächsten zehn Tage geschehen, sagte Behrouz Kamalvandi, Sprecher der ...

Nordmazedonien Zaev will EU-Beitrittsgespräche bis Ende des Jahres

Das EU-Bewerberland Nordmazedonien ist optimistisch, dass noch in diesem Jahr offiziell Gespräche für eine EU-Mitgliedschaft begonnen werden. "Ich erwarte ...

"Ibiza-Skandal" Strache verzichtet auf EU-Mandat

Der im Zuge des "Ibiza-Skandals" zurückgetretene frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sein Abgeordnetenmandat für das EU-Parlament nicht annehmen. ...

Asylbewerber EU-Kommission droht mit Aussetzung der Visafreiheit

Weil immer mehr Asylbewerber in der EU visafrei und auf legalem Weg nach Europa einreisen, droht die EU-Kommission den Herkunftsstaaten vor allem in ...

Flüchtlinge Europäische Union will Frontex außerhalb der EU einsetzen

Die Europäische Union will ihre Grenz- und Küstenwache Frontex zunehmend auch außerhalb der EU einsetzen. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos ...

Klimaneutrale EU bis 2050 Deutschland lenkt bei Klimaschutz ein

Kurz vor dem europäischen Rat kommende Woche in Brüssel stellt sich auch Deutschland hinter das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050. Das geht aus der ...

Resettlement-Programm 32.700 Flüchtlinge von EU-Staaten auf direktem Weg aufgenommen

Die EU-Kommission hat eine positive Zwischenbilanz des Resettlement-Programms gezogen, bei dem die EU-Mitgliedstaaten insgesamt rund 50.000 besonders ...

Landtagswahlen Jurist zweifelt an Bundeszwang bei Unregierbarkeit

Sollten Sachsen, Brandenburg und Thüringen nach den anstehenden Landtagswahlen unregierbar werden, sieht der Professor für Staatsrecht an der Universität ...

Experte Krieg zwischen USA und Iran möglich

Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, schließt angesichts der jüngsten Eskalation einen Krieg zwischen den USA und Iran nicht aus. ...

Nach Protesten Hongkongs Regierung legt Auslieferungsgesetz auf Eis

Nach den massiven Protesten hat die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong die Pläne für ein umstrittenes Auslieferungsgesetz an China ausgesetzt. Das ...

EU-Kommissionschef GroKo streitet über Haltung zu Weber

Die Bundesregierung hat zu der Frage, wen sie als Anwärter für den Kommissionspräsidenten unterstützt, noch immer keine abgestimmte Haltung. Während ...

Urwaldschutz In Grills kommt häufig Tropenholz zum Einsatz

In deutschen Grills kommt offenbar häufig Tropenholz zum Einsatz, ohne dass die Verbraucher von dessen Herkunft wissen. Das geht aus einer Antwort der ...

Grüne Bütikofer fürchtet weitere Zuspitzung am Persischen Golf

Der Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, warnt vor einer weiteren Zuspitzung der Lage am Persischen Golf. "Es gibt auf beiden Seiten ...

USA Trumps Sprecherin verlässt das Weiße Haus am Monatsende

Sarah Sanders, die Sprecherin des Weißen Hauses, wird ihr Amt am Monatsende niederlegen. Das gab der US-Präsident Donald Trump am Donnerstag auf Twitter bekannt. ...

US-Außenminister Iran für Angriffe im Golf von Oman verantwortlich

Die USA machen den Iran für die Angriffe auf zwei Öltanker im Golf von Oman verantwortlich. "Die USA werden das Thema heute mit dem UN-Sicherheitsrat ...

Russland-Sanktionen Felgentreu wirft Weil „naive Sicht“ vor

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird wegen seiner Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen der EU aus der eigenen Partei ...

"Identität und Demokratie" AfD will „Stachel im Fleisch der Eurokraten“ sein

Im EU-Parlament hat sich eine neue Fraktion gebildet. Sie trägt den Namen "Identität und Demokratie" (ID) und besteht aus Parteien, die dem rechten ...

Großbritannien Johnson siegt bei erstem Wahlgang um Parteivorsitz

Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hat den ersten Wahlgang bei der Abstimmung über den neuen Parteivorsitzenden der Conservative Party gewonnen. ...

EU-Reform Laschet fordert Antwort auf Macrons Vorschläge von Berlin

Vor seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet an die Bundesregierung appelliert, stärker auf die Ideen des ...

Vereinigte Arabische Emirate Staatsminister ruft zur Deeskalation in der Iran-Krise auf

Der Staatsminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sultan Al Jaber, hat zur Mäßigung in der Iran-Krise aufgerufen. "Wir in den Emiraten wollen in ...

Fit für die Zukunft Grüne wollen Bundeswehr besser ausstatten

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, lehnt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aber ab. Der sicherheitspolitische ...

Auslieferungsgesetz in Hongkong Auswärtiges Amt besorgt über geplante Gesetzesänderung

Das Auswärtige Amt ist über die geplante Änderung des Auslieferungsgesetzes in Hongkong besorgt. "Die großen Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen am 9. ...

EU-Geldwäscherichtlinie Regierung sieht keine Probleme bei Transparenzregister

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht einen ausreichenden Schutz von Unternehmern, wenn das Transparenzregister künftig der Öffentlichkeit ...

Weitere Nachrichten