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Europäische Zentralbank

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14.01.2015

EuGH-Generalanwalt EZB-Ankaufprogramm unter Auflagen möglich

Käufe müssen gut begründet und verhältnismäßig sein.

Luxemburg – Das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen ist unter Auflagen mit den europäischen Verträgen vereinbar. Das erklärte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinen Schlussanträgen an das Gericht am Mittwoch in Luxemburg.

Voraussetzung für den Ankauf von Staatsanleihen sei, dass die Zentralbank derartige Käufe gut begründe und selbige verhältnismäßig seien. Der EuGH muss der Empfehlung des Generalanwalts zwar nicht folgen, hat dies in der Vergangenheit aber in den meisten Fällen getan.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den umstrittenen EZB-Beschluss zum Ankauf von Staatsanleihen im Februar 2014 dem EuGH zur Prüfung vorgelegt. Es war das erste Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, dass die Karlsruher Richter dem EuGH eine Rechtsfrage zur Prüfung vorlegten.

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