EuGH Datenabkommen mit den USA ist ungültig
Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt.
Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das „Safe Harbor“-Abkommen zur einfachen Datenübermittlung in die USA für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Die persönlichen Daten von europäischen Internet-Nutzern seien in den Vereinigten Staaten zudem nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt, hieß es seitens des EuGH weiter.
Das „Safe Harbor“-Abkommen aus dem Jahr 2000 hatte es Unternehmen ermöglicht, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der EU-Datenschutzrichtlinie aus einem EU-Land in die USA zu übermitteln.
06.10.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de