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15.04.2010

EU will Weitergabe von Fluggast-Daten an USA blockieren

Straßburg – Nach dem Streit um das sogenannte SWIFT-Abkommen mit den USA will das EU-Parlament offenbar auch den bereits ausgehandelten Vertrag mit Washington über die Weitergabe von Fluggast-Daten blockieren. Nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ wollen mehrere Fraktionen des EU-Parlaments in der kommenden Woche eine Entschließung verabschieden, in der eine Nachverhandlung des zwischen EU-Kommission und der US-Regierung bereits vereinbarten Vertrages zur Weitergabe der Daten verlangt wird. Ansonsten will das Parlament den Vertrag ablehnen.

Konkret verlangen die EU-Abgeordneten mehrere Nachbesserungen: So sollen die Daten nur bei Verdacht auf grenzüberschreitende organisierte Kriminalität oder Terrorismus verwendet werden dürfen. Betroffene Bürger, deren Daten weitergegeben wurden, sollen dagegen Rechtsmittel einlegen und klagen dürfen. Außerdem soll es keine systematische Durchforstung der Fluggast-Daten geben dürfen, sondern nur im Einzelfall bei konkretem Verdacht. Und die Daten sollen nicht automatisch, sondern nur auf Anforderung des Drittstaates herausgegeben werden.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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