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07.07.2010

EU will schärfere Kontrollen für Ölindustrie

Brüssel – Die EU-Kommission plant, die Ölindustrie stärker zu kontrollieren und dafür höchste Umwelt- und Sicherheitsstandards aufzustellen. Energiekommissar Günther Oettinger wird dazu erste Vorschläge am heutigen Mittwoch dem Europäischen Parlament vorstellen. Nach Information der „Welt“ plant Oettinger eine spezifische Gesetzgebung für Offshore-Bohrungen. Alle großen Ölfirmen sollen damit ihre Sicherheitsmaßnahmen und Notfallpläne an die weltweit höchsten Standards anpassen.

Im Rahmen eines Fünf-Punkte-Plans will Oettinger zudem die 27 europäischen Regierungen zu einem freiwilligen Moratorium für neue Offshore-Bohrungen auffordern, bis die Ursache der Umweltkatastrophe durch den Untergang der Ölplattform vor der US-Küste klar ist. Um Umweltkatastrophen in europäischen Gewässern zu verhindern, will Oettinger außerdem die Kooperation zwischen nationalen, bisher autark agierenden Kontrollbehörden verbessern und der EU stärkere Aufsichtsmöglichkeiten geben. Dazu erwägt die Kommission, die bereits bestehende Europäische Agentur für Meeressicherheit (EMSA) mit mehr Kompetenzen auszustatten.

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