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EU verteidigt Sparkurs in Den Haag

© AP, dapd

23.04.2012

Finanzkrise EU verteidigt Sparkurs in Den Haag

Rechtspopulist Geert Wilders in der Kritik.

Brüssel – Angesichts der Regierungskrise in den Niederlanden hat die EU-Kommission den Sparkurs verteidigt. Die von der niederländischen Regierung geplanten Sparmaßnahmen seien „gut für die Niederländer“, sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel.

Die Vorgaben zur Fiskalpolitik seien nicht von der Brüsseler Behörde, sondern von allen 27 EU-Ländern beschlossen worden. Außerdem sei das Drei-Prozent-Limit für die Neuverschuldung unter niederländischem EU-Vorsitz 1997 im EU-Vertrag von Amsterdam verankert worden.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hatte es abgelehnt, für „sinnlose Brüsseler Sparziele“ einzustehen und so die Regierung in Bedrängnis gebracht.

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