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EU untersucht Patentpraxis von Motorola

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03.04.2012

Wettbewerbshüter EU untersucht Patentpraxis von Motorola

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung befürchtet.

Brüssel – Die EU-Wettbewerbshüter haben Untersuchungen gegen Motorola Mobility eingeleitet. Dabei soll geklärt werden, ob das von Google übernommene Unternehmen Konkurrenten unfair den Zugang zu Patenten auf Standard-Technologien verweigert hat. Möglicherweise liege ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vor, teilte die Kommission mit. Mit den am Dienstag eingeleiteten Ermittlungen kommt die EU Beschwerden von Microsoft und Apple nach. Diese hatten sich bei der Kommission darüber beschwert, dass Motorola auf Patente begründete Unterlassungsverfügungen gegen ihre Schlüsselprodukte Xbox, iPad und iPhone genutzt habe, um eigenen, ähnlichen Produkten einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Dabei geht es um technische Standards für den Mobilfunk, für die Kompression von Videos und um drahtlose Netze (WLAN). Nach EU-Recht müssen Unternehmen, die Patente für Technologien besitzen, die Industriestandard sind – sogenannte FRAND-Patente -, diese Technik auch Konkurrenten zu fairen Lizenzbedingungen zur Verfügung stellen.

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