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EU und arabische Länder wollen Druck auf Syrien erhöhen

© AP, dapd

23.01.2012

Syrien EU und arabische Länder wollen Druck auf Syrien erhöhen

Russland will Bericht zufolge Kampfjets an Syrien verkaufen.

Beirut/Brüssel – Der Druck aus Europa und den arabischen Ländern auf Syrien steigt. Die EU verhängte am Montag Einreiseverbote, am Tag zuvor hatte die Arabische Liga neue Pläne für ein Ende der Gewalt im Land vorgelegt. Diese lehnte Präsident Baschar Assad ab. Noch steht die syrische Regierung offenbar auch nicht isoliert da: Russland will dem Land einem Zeitungsbericht zufolge Kampfjets verkaufen. Unterdessen demonstrierten am Montag erneut Zehntausende Menschen in Damaskus gegen das Regime.

Die amtliche Nachrichtenagentur SANA berichtete am Montag unter Berufung auf Regierungskreise, der von der Arabischen Liga vorgestellte Plan zur Bildung einer Einheitsregierung werde als “Verstoß gegen die Souveränität und als nicht hinnehmbare Einmischung in innere Angelegenheiten” gewertet. Auch Oppositionsgruppen in Syrien lehnten die Vorschläge ab.

Die Initiative der Arabischen Liga sieht vor, dass die syrische Regierung und die Opposition innerhalb von zwei Wochen eine Einheitsregierung bilden. Diese soll das Land in einer Übergangsphase führen, in der Wahlen abgehalten und eine neue Verfassung ausgearbeitet wird.

Auch die Arabische Liga steht in der Kritik. Das Nichteinschreiten ihrer Beobachtermission gegen die anhaltende Gewalt in Syrien hatte viele Menschen empört. Sie verteidigte ihr Vorgehen jedoch. Aufgabe der Gruppe sei nicht das Beenden der Tötungen und Zerstörungen, sondern die Beobachtung, sagte der Chef der Mission, der umstrittene sudanesische General Mohammed Ahmed Mustafa al Dabi.

Die EU verschärfte angesichts der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien ihre Sanktionen. Bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen die EU-Außenminister, gegen weitere 22 Personen sowie 8 sogenannte Einheiten – zu denen auch Firmen oder Behörden zählen – ein Einreiseverbot zu verhängen, beziehungsweise deren Vermögen einzufrieren. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich darüber hinaus dafür aus, das Thema Syrien auch beim UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung zu setzen. Es sei dringend nötig, dass die internationale Gemeinschaft eine gemeinsame Sprache finde, erklärte er.

Ungeachtet der westlichen Bemühungen um Sanktionen gegen die syrische Regierung will dagegen Russland Damaskus laut einem Zeitungsbericht Kampfflugzeuge verkaufen. Das bereits unterzeichnete Rüstungsgeschäft im Umfang von 550 Millionen Dollar (rund 425 Millionen Euro) sehe eine Lieferung von 36 Kampfjets des Typs Yak-130 vor, berichtete die russische Tageszeitung “Kommersant”. Das Blatt berief sich auf eine ungenannte Quelle aus dem Umfeld des staatlichen Waffenhändlers Rosoboronexport.

Am Montag gingen in der syrischen Hauptstadt Damaskus mehrere zehntausend Menschen auf die Straße, um die Tötung von elf Bewohnern ihres Viertels zu betrauern. Nach Angaben eines Aktivisten protestierten im Vorort Duma etwa 60.000 Demonstranten. Dutzende zur Opposition übergelaufene Soldaten schützten demnach die Menge.

Auch die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Regimegegnern gingen weiter. Allein am Montag wurden dabei Berichten verschiedener Organisationen zufolge zwischen zehn und 16 Menschen getötet, vor allem Zivilisten. Nach UN-Angaben kostete die Gewalt in Syrien seit März 2011 etwa 5.400 Menschen das Leben.

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