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Türkische Flagge

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28.11.2015

EU-Türkei-Gipfel EVP-Fraktionschef warnt vor zu vielen Zugeständnissen

Weber forderte die EU-Staaten auf, bei dem Gipfel selbstbewusst aufzutreten.

Brüssel – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) hat davor gewarnt, der Türkei beim Gipfel mit den EU-Staaten am Sonntag zu viele Zugeständnisse zu machen. Im Interview mit der „Bild“ (Samstag) sprach sich Weber gegen die von Ankara geforderte volle Visa-Freiheit für Türken in der EU aus.

Der Gipfel mit der Türkei sei „der Schlüssel für die kurzfristige Reduzierung der Flüchtlingszahlen“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende. Das geplante Abkommen mit Ankara enthalte aber „einige bittere Pillen“. Dazu gehöre die Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU stehe aber „nicht mehr zur Debatte“. Es gehe vielmehr darum, „eine besondere Partnerschaft zu bauen“.

Weber forderte die EU-Staaten auf, bei dem Gipfel selbstbewusst aufzutreten. „Ankara darf bei den Forderungen nicht überziehen. Wir sind der Türkei nicht ausgeliefert.“ Wenn eine Einigung nicht gelingt, weil die Türkei zu viel verlange, „kann das schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für die Türkei haben“.

Die von der Türkei geforderte völlige Abschaffung der Visa-Pflicht „wäre unverantwortbar“, sagte der CSU-Politiker. „Das kommt nur für Geschäftsleute in Frage.“

Die Zahlung von drei Milliarden Euro der EU-Staaten an die Türkei sei „ein sehr gutes Investment“. Weber: „Der deutsche Beitrag von 534 Millionen Euro ist nur ein Bruchteil der Kosten, die wir für die Flüchtlinge in Deutschland aufbringen müssen. Aber er könnte den Zustrom kurzfristig deutlich bremsen.“ Der EVP-Fraktionschef forderte die EU-Länder auf, ihre Beiträge zu den drei Milliarden Euro zu zahlen. „Sie müssen endlich zu ihrer Verantwortung stehen und ihren Anteil bereitstellen.“

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende sprach sich auch für Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme aus. „Wir brauchen eine Obergrenze für Europa, damit die Flüchtlingszahlen sinken. Die Lösung dafür sind EU-Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen.“

Heftige Kritik übte Weber an der griechischen Regierung, weil sie ihre Außengrenze nicht ausreichend sichere. Im Schengen-Vertrag über die offenen Grenzen in der EU sei „klar geregelt, dass die Mitgliedsländer die EU-Außengrenzen sichern und bewachen müssen“. Aber das finde in Griechenland kaum statt. „Wenn es dort die Regierung nicht endlich schafft, die Grenzen zu sichern, dann wäre es besser, wenn sie ihre Schengen-Mitgliedschaft aussetzen und eine Passpflicht für Reisen von und nach Griechenland eingeführt wird.“ Weber: „Wir dürfen ein Europa ohne Grenzen nicht wegen des Versagens einzelner in Frage stellen lassen.“

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