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07.12.2009

EU stimmt Wirtschaftsabkommen mit Serbien zu

Brüssel – Die Außenminister der Europäischen Union haben heute in Brüssel grünes Licht für das Übergangsabkommen mit Serbien zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit gegeben. Das Abkommen gewährt dem osteuropäischen Binnenstaat Handelserleichterungen mit der EU. Bislang hatten die Niederlande die Inkraftsetzung des Abkommens verhindert, weil die in Serbien vermuteten, wegen Kriegsverbrechen angeklagten Ratko Mladic und Goran Hadzic noch nicht gefasst sind. Die niederländische Regierung verlangte eine Zusammenarbeit Belgrads mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal Den Haag. Erst nach der nun erteilten Bestätigung des Chefanklägers Serge Brammertz beendete die niederländische Regierung die Blockade. Angaben aus Diplomatenkreisen zufolge soll außerdem die Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) in sechs Monaten erneut behandelt werden. Das Abkommen muss von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden, damit es in Kraft treten kann.

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