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18.04.2012

Finanztransaktionssteuer EU-Steuerkommissar signalisiert Unterstützung

„Die Finanztransaktionssteuer wird nicht beerdigt.“

Brüssel – EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hält an Plänen für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte fest. „Die Finanztransaktionssteuer wird nicht beerdigt“, sagte Semeta der „Zeit“. Der Steuerkommissar fügte hinzu, er könne sich jedoch vorstellen, die Steuer in zwei Schritten einzuführen.

Er greift damit einen Vorschlag des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble auf. „Man könnte ein Instrument wie die Börsenumsatzsteuer einführen – mit der sich viele recht zügig arrangieren könnten – und dann im zweiten Schritt die komplexe, große Aufgabe einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer weiter verfolgen.“ Voraussetzung sei jedoch eine möglichst breite Basis: „Auch Derivate müssen der Besteuerung unterworfen sein.“

Semeta plädiert zudem dafür, große Teile der Einnahmen für den EU-Haushalt zu verwenden. „Heute werden drei Viertel des europäischen Haushalts über Beiträge der Mitgliedsländer bestritten. Dieser Beitrag könnte signifikant sinken.“ Für Deutschland beispielsweise ginge es „um eine Entlastung von zehn Milliarden Euro im Jahr“, sagte der Steuerkommissar.

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