EU-Spitzenposten Stegner wirft Merkel Prinzipienlosigkeit vor
Zudem werde das EU-Parlament brüskiert.
Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Postenpoker um die künftige EU-Spitze Prinzipienlosigkeit vor und setzt darauf, dass das Personalpaket mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als designierte EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament durchfällt.
„Ausgerechnet vor Orban und Co. einzuknicken, die sich gegen den vorzüglichen Kandidaten Frans Timmermanns gewendet haben, nur weil er europäische Werte eingefordert hat, ist eine Blamage für Frau Merkel und den Europäischen Rat“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Zudem werde das EU-Parlament brüskiert. Zu allem Überfluss wolle Merkel mit von der Leyen „eine chronisch erfolglose Ministerin der Bundesregierung“ nach Brüssel weg loben, so der SPD-Politiker. Dieser Plan sei eine „ziemliche Dreistigkeit“ und werde „hoffentlich vom EU-Parlament gestoppt“, so der SPD-Bundesvize weiter.
Er fürchte, dass die Europäische Union sich mit der Postenvergabe am Ende selbst schaden und international an Renommee einbüßen werde: „Über eine solche EU lachen sich Trump und Putin gemeinsam ins Fäustchen“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
02.07.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de