EU-Sondergipfel Weber kritisiert Macron
„Das Wahlergebnis würde damit irrelevant.“
Brüssel – Wenige Tage vor dem entscheidenden EU-Sondergipfel zur Besetzung der europäischen Topjobs hat der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron indirekt scharf angegriffen.
„Seit dem Europäischen Rat ist das Spitzenkandidatenprinzip vermeintlich begraben. Bisher haben diejenigen obsiegt, die destruktiv unterwegs sind und etwas verhindern wollen. Konstruktive Ansätze, Vorschläge, die auch eine Chance auf Akzeptanz im Europäischen Parlament haben, liegen in weiter Ferne“, schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Mittwochsausgabe).
Macron hatte sich in der Vergangenheit vehement dagegen gewehrt, dass nur ein Politiker, der zuvor Spitzenkandidat seiner Partei bei den Europawahlen war, zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt werden soll. Der französische Präsident hatte dafür beim EU-Gipfel in Brüssel in der vergangenen Woche zahlreiche Regierungschefs als Verbündete gewonnen.
„Teile des Europäischen Rates wollen die Idee des Spitzenkandidatenprinzips, dass nur ein Kandidat, der vor der Wahl Gesicht gezeigt hat, Kommissionspräsident werden kann, einfach vom Tisch wischen. Das Wahlergebnis würde damit irrelevant“, schreibt Weber dazu. Die massiv gestiegene Wahlbeteiligung spielte „plötzlich keine Rolle“ mehr. „Transparenz und Demokratie würden hintangestellt.
Die EU ist auf bestem Wege zurück zur Entscheidungsfindung im Hinterzimmer. Die Frustration von Wählern ist absehbar“, so der EVP-Spitzenkandidat weiter.
Die Folgen für die europäische Demokratie, für die EU insgesamt, wären „verheerend“. „Manche Radikalen würden daraus unweigerlich Profit schlagen. Dann wären die Verlierer der Europawahlen plötzlich die Gewinner“, schreibt Weber in dem Gastbeitrag für die „Welt“.
Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef im Europäischen Parlament bekräftigte zugleich seinen Anspruch, die EU-Kommission als Nachfolger von Jean-Claude Juncker ab November zu führen: „Es war absolut transparent, wer für die EVP mit welchem inhaltlichen Profil die neue Kommission führen soll. Jeder Wähler hatte die Möglichkeit zu wissen, wer in Verantwortung stehen soll, falls die EVP die Wahl gewinnt: nämlich Manfred Weber als Kommissionspräsident“, schreibt der CSU-Politiker weiter.
26.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de