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13.08.2011

EU-Rettungsschirm: FDP macht Zustimmung von klaren Regeln abhängig

Berlin – Die FDP wolle ihre Zustimmung zum EU-Rettungsschirm von klaren Regeln zur Schuldenbegrenzung der Euro-Länder abhängig machen und lehne einen Ankauf von Anleihen klammer Euroländer zur Zinssenkung ab.

„Länder die nicht in der Lage oder nicht willens sind, sich an die Regeln zu halten und eigene Anstrengungen zu unternehmen, gefährden die europäische Währungsunion“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Brüderle forderte die Einführung einer Schuldenbremse „in der gesamten Eurozone“. Für ihn stehe das „in unmittelbarem Zusammenhang mit den Beschlüssen zu den Rettungsschirmen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Die FDP will bei einer Klausurtagung Ende August über die Zustimmung beraten.

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