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15.02.2010

EU plant strengere Richtlinie für Elektro-Schrott

Brüssel – Um die Sammelquote von Elektroschrott zu verbessern, will das Europäische Parlament den Druck auf die Mitgliedsstaaten erhöhen. Eine Überarbeitung der seit 2004 bestehenden Richtlinie sieht nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) vor, die Rücknahmepflicht grundsätzlich auf alle Elektrogeräte auszuweiten. Bisher konnten die Hersteller ihre Produkte in zehn verschiedene Kategorien einordnen. Dies führte millionenfach dazu, dass Geräte durchs Sammelraster fielen – und deshalb nicht ordnungsgemäß entsorgt wurden. In Deutschland sind Elektrohersteller seit März 2005 verpflichtet, Altgeräte zurückzunehmen und diese nach bestimmten ökologischen Standards zu entsorgen. Als Richtzahl galten bisher vier Kilogramm Altgeräte pro Jahr je Einwohner. Einige EU-Staaten wie Deutschland und Österreich übertrafen diese Marke deutlich. Gleichzeitig blieben vor allem die neuen Mitgliedsstaaten weit darunter.

Das Parlament will deshalb nun eine Quote einführen. So müssen die Länder im Jahr 2016 nach Informationen der WELT eine Sammelquote von 65 Prozent erreichen. In einem Zwischenschritt wird diese 2013 zunächst bei 45 Prozent liegen. Deutschland erreicht diesen Wert bereits heute fast. Im europäischen Durchschnitt liegt die Quote der nach EU-Standards entsorgten Altgeräte derzeit aber bei nur 33 Prozent. Zudem will das EU-Parlament schärfere Maßnahmen gegen den illegalen Export von Elektroschrott ergreifen. Denn bei Kontrollen in europäischen Häfen stellten die Behörden mitunter in 80 Prozent der untersuchten Container Elektroschrott sicher. Dieser wird größtenteils nach Ghana und Nigeria verfrachtet. Elektroschrott darf aber nur in seltenen Fällen und unter sehr strengen Auflagen exportiert werden.

Die Mitgliedsstaaten sollen künftig Kontrollen verschärfen; eine einfachere Unterscheidung zwischen Alt- und Gebrauchtgeräten soll dem Zoll außerdem eine bessere Übersicht ermöglichen. Auch will das Parlament die Registrierung eines Herstellers in einem anderen Mitgliedsland erleichtern. Dies soll durch elektronische Verarbeitung eine EU-weite Registrierung sein. „Das spart vor allem kleinen und mittleren Unternehmen Kosten“, sagte der zuständige Berichterstatter Karl-Heinz Florenz (CDU), der „Welt“. „Hier sind Einsparungen von bis zu 66 Millionen Euro pro Jahr möglich.“ Die Richtlinie geht Ende der Woche in den Umweltausschuss, die Abstimmung im Parlament ist für Juni geplant. Stimmt der Europäische Rat der Novellierung zu, könnte sie bereits im Herbst in trockenen Tüchern sein.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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