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07.06.2010

EU plant neuen Sanktionsmechanismus für Schuldensünder

Brüssel – Die Europäische Union will als Konsequenz aus der Schuldenkrise die Staatshaushalte künftig mehr kontrollieren und wirksamere Sanktionen bei Regelverstößen einführen. Nach Informationen der „Welt“ unter Berufung auf ein Papier, das die Finanzminister bei ihrem Treffen in Luxemburg im Rahmen der von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy geleiteten „Task Force“ diskutieren wollen, sollen Sanktionen beim Überschreiten von Schuldengrenzen viel früher als bisher einsetzen. Dabei soll es einen „abgestuften und automatischen Sanktionsmechanismus“ geben. Außerdem rücken künftig neben den Haushaltsdefiziten auch die Gesamtschulden eines Landes viel stärker in den Vordergrund. Geplant sind konkrete Vorgaben zum Abbau der Gesamtverschuldung. Dies kann auch bedeuten, dass einzelne Länder gezwungen werden, in einem bestimmten Zeitraum Haushaltsüberschüsse zu erzielen.

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